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Aktuelles

14.12.2017

Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes: Beschlussempfehlung des Agrarausschusses

Dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern liegt der Entwurf für eine Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes (DGErhG) vor. Der Änderungsentwurf sieht vor, dass die Möglichkeit besteht, Flächen, die bereits 2014 zu Dauergrünland geworden sind, wieder in Ackerland umzuwandeln, ohne dass eine Ersatzfläche angelegt werden muss. Diese Möglichkeit soll für Flächen gelten, auf denen Gras- oder Grünfutterpflanzen angebaut wurden oder die aus der Produktion genommen wurden.

In seiner Sitzung am 23.11.2017 hat der Agrarausschuss die Empfehlung ausgesprochen, die vorgesehenen Änderungen des DGErhG zu beschließen. Der Agrarauschuss empfiehlt dazu eine kleine Erweiterung: Der Ackerstatus von betroffenen Dauergrünland-Flächen soll auf den Greening- oder AUKM-Flächen wiederhergestellt werden können, ohne dass auf diesen Flächen tatsächlich ein Umbruch stattfinden muss. Damit will der Landesgesetzgeber sicherstellen, dass die Wiederherstellung des Ackerstatus nicht daran scheitert, dass der erforderliche Umbruch auf einer Fläche aufgrund von bestehenden rechtlichen Verpflichtungen nicht durchgeführt werden kann.

Der Landtag soll sich am Donnerstag, 14.12.2017, abschließend mit dem Änderungsentwurf und der Beschlussempfehlung befassen. Es wird erwartet, dass in dieser Landtagssitzung der parlamentarische Beschluss gefasst wird, den Änderungsentwurf mit der o.a. Ergänzung zu beschließen. Es dürfte demzufolge möglich sein, dass die Änderung des DGErhG zum 01.01.2018 in Kraft tritt. Angesichts der Frist, bis zum 20.03.2018 den Umwandlungsantrag bei dem zuständigen StALU zu stellen, empfiehlt es sich weiterhin, die betreffenden Flächen innerhalb eines Betriebes zu identifizieren. Die Beschlussempfehlung weist darauf hin, dass es sich lohnen kann, dabei auch die Flächen in Betracht zu ziehen, die derzeit als Greening- oder AUKM-Fläche angegeben sind und für die die Möglichkeit besteht, dass sie zum 01.01.2014 Dauergrünland geworden sind.