Aktuelles
11.05.2012
Anspruch des Anlagenbetreibers auf NetzanschlussUnter Verweis auf das Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm vom 03.05.2011 hat auch das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) in seinem Urteil vom 15.11.2011 (Az.: 17 U 157/10)...
11.05.2012
Begriff „Abnahmestelle“ zur Befreiung von der EEG-UmlageSämtliche Stromverbraucher müssen grundsätzlich zur Finanzierung der erhöhten Stromerzeugungskosten aus erneuerbaren Energien die sogenannte „EEG-Umlage“ zahlen. Diese ist im...
08.05.2012
Herausgabe einer Milchquote nach PachtvertragsendeDas Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hat in seinem Urteil vom 18.02.2011 (Az.: 38 LW 9/10) festgestellt, dass Pächter landwirtschaftlicher Nutzflächen bei Pachtende nicht...
08.05.2012
Kein Arbeitsverhältnis eines AStA-ReferentenDas Arbeitsgericht Rostock hat am 06.03.2012 durch Urteil festgestellt, dass ein Referent des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) weder in einem Arbeitsverhältnis zum...
08.05.2012
Übergang betriebsindividuelle Betriebsprämie bei „gleitender Hofübergabe“ - Personenverschiedenheit zwischen Erblasser und AltbetriebsinhaberDas OVG Lüneburg hat in seinem Urteil vom 13.03.2012 (Az. 10 LB 184/09) die Gestaltungsfreiheiten für die sogenannte „gleitende Hofübergabe“ gestärkt. Nach Auffassung des OLG...
