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Aktuelles

13.10.2020

Abrechnung von vereinbartem Pauschalhonorar nach HOAI-Mindestsätzen

Das Landgericht München I hat sich in seinem Urteil vom 20.11.2019 - 18 O 7320/15 - mit der Frage beschäftigt, ob aufgrund der Entscheidung des EuGH zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze der HOAI bei einem vereinbarten Pauschalhonorar noch eine Abrechnung nach den Mindestsätzen der HOAI möglich ist. Dazu hat das Gericht entschieden:

 

  1. Die Feststellung der Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze der HOAI durch den EuGH (IBR 2019, 436) führt dazu , dass die nationalen Gerichte aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts in laufenden Architektenhonorarprozessen verpflichtet sind, die für unionsrechtswidrig erklärten Regelungen der HOAI zu den Mindestsätzen auch rückwirkend nicht mehr anzuwenden.

 

  1. Eine Abrechnung nach den Mindestsätzen der HOAI ist bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars nicht (mehr) möglich.

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