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Aktuelles

05.01.2024

Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht zum Jahreswechsel 2023/2024

Mit Beginn des neuen Jahres sind im Arbeitsrecht bereits einige Änderungen in Kraft getreten, die von Arbeitgebern* und Arbeitnehmern gleichermaßen zu beachten sind. Weitere Änderungen stehen unmittelbar bevor. Einige der wesentlichen Neuerungen haben wir nachfolgend für Sie zusammengefasst:

I. Telefonische Krankschreibung

Seit dem 01.01.2023 sind Arbeitgeber nach Krankmeldung der (gesetzlich krankenversicherten) Arbeitnehmer dazu verpflichtet, die Daten zur Arbeitsunfähigkeit ihrer Mitarbeiter bei den gesetzlichen Krankenkassen elektronisch abzurufen (elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – eAU). Darüber hinaus war es aufgrund der Pandemie noch bis zum 31.03.2023 möglich, sich für die Dauer von bis zu sieben Tagen telefonisch krankschreiben zu lassen.

Eine ähnliche, nun jedoch zeitlich unbegrenzte Regelung sieht die mit Wirkung zum 07.12.2023 geänderte Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB V (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie) vor.
Nach § 4 Abs. 5a der Richtlinie kann die Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen, die keine schwere Symptomatik vorweisen, fortan telefonisch festgestellt werden, sofern eine Feststellung im Rahmen einer Videosprechstunde nicht möglich ist, es sich um die erstmalige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit handelt und diese einen Zeitraum von fünf Kalendertagen nicht überschreitet.

Eine Ausnahme gilt für Versicherte, die bei dem konsultierten Arzt erstmalig telefonisch vorstellig werden und diesem mangels früherer Behandlung bislang nicht unmittelbar persönlich bekannt sind. Bei diesen kann eine Krankschreibung lediglich per Videosprechstunde für bis zu drei Tage erfolgen.

II. Einrichtung von Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

Bereits zum 02.07.2023 ist das neue „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) in Kraft getreten.

Nach § 12 Abs. 1, 2 HinSchG sind Beschäftigungsgeber mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten verpflichtet, interne Meldestellen einzurichten, die es Beschäftigten ermöglichen, Informationen über Verstöße gegen geltendes Recht zu melden, die sie in Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit erlangen, ohne dass sie Benachteiligungen befürchten müssen. Diese Verpflichtung bestand für Unternehmen mit mehr als 249 Beschäftigten bereits seit Inkrafttreten des Gesetzes am 02.07.2023. Seit dem 17.12.2023 greift diese Pflicht nun auch für private Beschäftigungsgeber mit zwischen 50 und 249 Beschäftigten.

Wird gegen die Pflicht zur Einrichtung einer internen Meldestelle verstoßen, kann dies seit dem 01.12.2023 mit einem Bußgeld von bis zu 20.000 € geahndet werden. Sofern eine interne Meldestelle – trotz Verpflichtung – noch nicht eingerichtet worden ist, sollte dies daher zeitnah nachgeholt werden. Die Einrichtung einer internen Meldestelle kann jedoch auch für Beschäftigungsgeber empfehlenswert sein, die hierzu nicht verpflichtet sind. So kann dadurch der Anreiz geschaffen werden, dass etwaige Meldungen intern abgegeben und sodann geprüft und aufgeklärt werden, ohne dass eine externe Stelle involviert wird.

III. Anpassung des Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01.01.2024 von 12,00 € brutto auf 12,41 € brutto pro Zeitstunde. Entsprechend hat sich auch die Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1a des Vierten Sozialgesetzbuches (SGB IV) erhöht. Diese liegt nunmehr bei 538,00 € (bislang 520 €) brutto monatlich (6.456 € brutto im Jahr). Ab dem 01.01.2025 beträgt der gesetzliche Mindestlohn dann 12,82 € brutto pro Zeitstunde.

IV. Umfang Kinderkrankengeld

Zudem haben sich erhebliche Änderungen beim Bezug von Kinderkrankengeld ergeben. Im Zuge der Corona-Pandemie war der Anspruch gesetzlich versicherter Eltern auf Kinderkrankengeld zunächst deutlich erhöht worden. Noch bis zum 31.12.2023 konnte jeder Elternteil pro Kind bis zu 30 Tage Kinderkrankengeld (bzw. 60 Tage für Alleinerziehende) beantragen – bei mehreren Kindern höchstens 65 (bzw.130) Tage. Aber auch nach Auslaufen dieser Regelung besteht jedenfalls in den Jahren 2024 und 2025 ein erhöhter Anspruch auf Kinderkrankengeld. Dieser beläuft sich auf 15 Tage pro Kind und Elternteil (bzw. 30 Tage bei Alleinerziehenden). Bei mehreren Kindern besteht pro Elternteil ein Anspruch für höchstens 35 (bzw. 70) Tage.

V. Erhöhte Ausgleichsabgabe nach § 160 Abs. 2 SGB IX

Nach § 154 Abs. 1 des Neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX) haben private und öffentliche Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Arbeitnehmer zu beschäftigen. Erfüllt ein Arbeitgeber diese Verpflichtung nicht, ist je unbesetztem Pflichtarbeitsplatz eine monatliche Ausgleichsabgabe zu zahlen. Die bisherige Staffelung wird ab dem 01.01.2024 durch eine neue Stufe für die Beschäftigungsquote „0“ ergänzt. Die Ausgleichsabgabe kann dann abhängig von der Zahl der Arbeitsplätze bis zu 720 € (statt bislang höchstens 360 €) monatlich betragen.

VI. Absenkung der Einkommensgrenzen beim Elterngeldbezug

Um die Ausgaben für das Elterngeld zu reduzieren, soll nach dem Haushaltsfinanzierungsgesetz des Bundes für das Jahr 2024 der Kreis der zum Bezug von Elterngeld berechtigten Personen verringert werden. Für Geburten ab dem 01.04.2024 wird die Einkommensgrenze nach § 1 Abs. 8 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz daher für Paare von 300.000 € auf 200.000 € zu versteuerndes Einkommen, für Alleinerziehende von 250.000 € auf 150.000 € zu versteuerndes Einkommen gesenkt. Übersteigt das zu versteuernde Einkommen diese Beträge, entfällt der Anspruch auf Elterngeld.

Zudem wird ebenfalls ab dem 01.04.2024 die Möglichkeit eines Parallelbezugs von Elterngeld beschränkt. Ein gleichzeitiger Bezug von Elterngeld ist dann nur noch für höchstens einen Monat bis zum 12. Lebensmonat des Kindes möglich. Ausnahmen für den parallelen Bezug gibt es u.a. beim ElterngeldPlus und beim Partnerschaftsbonus.

 

*Der Text ist geschlechtsneutral zu verstehen.