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Aktuelles

03.05.2021

Anhusten kann Kündigung rechtfertigen

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 27.04.2021 festgestellt, dass ein Arbeitnehmer, der in Zeiten von Corona bewusst einen Kollegen aus nächster Nähe anhustet und äußert, er hoffe, dass dieser Corona bekäme, in erheblicher Weise seine Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Kollegen verletzt. Wenn der Arbeitnehmer dann darüber hinaus deutlich macht, dass er nicht bereit sei, die betrieblichen Arbeitsschutzvorschriften einzuhalten, kommt eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht.

Zu dem Rechtsstreit kam es, nachdem die Arbeitgeberin am 11.03.2020 im Hinblick auf das Auftreten des Corona-Virus einen internen Pandemie-Plan aktivierte. Zu den dort aufgeführten Maßnahmen zählte u.a. die Aufforderung, Abstand zueinander zu halten, Hygienemaßnahmen sowie das Bedecken von Mund und Nase beim Husten oder Niesen mit einem Papiertaschentuch oder Ärmel. Die Mitarbeiter wurden hierüber in verschiedenen E-Mails und einer Abteilungsversammlung informiert. Darüber hinaus wurden die Verhaltens- und Hygieneregeln auf Zetteln im Betrieb bekannt gemacht.

Ein Arbeitnehmer soll gegenüber der Arbeitgeberin erklärt haben, dass er die Maßnahmen „nicht ernst nehme“ und diese nicht einhalten werde. Unter Verstoß gegen die Handlungsanweisungen soll er einen Mitarbeiter gegen dessen Willen am Arm angefasst haben. Am 17.03.2020 soll er schließlich einen Kollegen vorsätzlich und ohne jegliche Barriere aus einem Abstand einer halben bis max. einer Armlänge angehustet haben. Sodann soll er gesagt haben, er hoffe, dass der Kollege Corona bekäme.

Dies nahm die Arbeitgeberin zum Anlass, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen. Durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf wurde bestätigt, dass dieser Sachverhalt die Arbeitgeberin zur fristlosen Kündigung berechtigen könne.

Im Verfahren selbst konnte die Arbeitgeberin jedoch nicht nachweisen, dass sich der Sachverhalt so zugetragen hat, wie oben dargestellt. Der Kläger trug vor, dass er andere Personen keinen Infektionsgefahren ausgesetzt und die Sicherheitsabstände und Hustetikette eingehalten habe. Am 17.03.2020 habe er einen Hustenreiz verspürt und deshalb spontan gehustet. Dabei habe er jedoch ausreichenden Abstand zum Kollegen gehabt. Als der Kollege sich belästigt fühlte, habe er gesagt, der Kollege möge „chillen, er würde schon kein Corona bekommen“. (Quelle: LAG Düsseldorf, Pressemitteilung v. 27.04.2021, AZ. 3 Sa 646/20).

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass Arbeitnehmer den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses riskieren, wenn sie sich nicht an die Vorgaben zum Arbeitsschutz halten und andere Kollegen einer Gesundheitsgefährdung aussetzen – auch wenn diese nur theoretisch bleibt.