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Aktuelles

24.03.2021

Arbeitszeit Personalräte

Die Personalratstätigkeit soll, genauso wie die Betriebsratstätigkeit, grundsätzlich während der Arbeitszeit stattfinden. Häufig lässt sich dies jedoch mit den jeweiligen Schichtzeiten nicht vereinbaren. Fraglich ist, ob in derartigen Fällen die Ruhezeit nach § 5 Arbeitszeitgesetz durch die Personalratsarbeit unterbrochen wird oder nicht.

Das Bundesarbeitsgericht entschied am 16.09.2020 (AZ. 7 AZR 401/19) zu folgendem Sachverhalt:

Ein Personalratsmitglied bei einem Berliner Verkehrsbetrieb leistete Nachtschicht von Donnerstag, 21.55 Uhr bis 06.00 Uhr am Freitag. Regelmäßig am ersten und dritten Freitag im Monat finden ab 12.00 Uhr oder 12.30 Uhr Sitzungen des Personalratsvorstands statt. Die Ruhezeit gem. § 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) kann auf zehn Stunden verkürzt werden, weil der Arbeitgeber ein Verkehrsbetrieb ist. Um diese Ruhezeit vor Beginn der Personalratsvorstandssitzung um 12.00 Uhr einhalten zu können, wollte der Arbeitnehmer seine Arbeit um 2 Uhr abbrechen. Der Arbeitgeber meinte, dies sei nicht erforderlich, da dem Arbeitnehmer die erforderliche Ruhezeit nach der Sitzung des Personalratsvorstands zur Verfügung stehen würde.

Das Bundesarbeitsgericht lässt offen, ob die außerhalb der regulären Arbeitszeit geleistete Personalratstätigkeit Arbeitszeit im arbeitszeitrechtlichen Sinne ist. Es stellt aber fest, dass jedenfalls die durch die Ruhezeit des § 5 ArbZG gewährleistete Erholungszeit für den Arbeitnehmer durch die Personalratstätigkeit in vergleichbarer Weise beeinträchtigt wird wie durch die Erbringung von Arbeitsleistung. Die Ruhezeit gem. § 5 ArbZG muss nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit gewährleistet sein. Dabei legt das Bundesarbeitsgericht einen 24-Stunden-Zeitrahmen an, der mit Schichtbeginn – hier 21.55 Uhr – beginnt. Innerhalb eines Zeitraums bis 21.55 Uhr des Folgetags müssen mindestens 10 Stunden zusammenhängend dienstfrei sein. Im vorliegenden Fall ist dies weder zwischen Schichtende (06.00 Uhr) und Beginn der Personalratssitzung (12.00 Uhr) der Fall, noch im Anschluss an die Personalratssitzung. Die Ruhezeit lässt sich auch nur durch (anteilige) Freistellung von der Nachtschicht realisieren. Aus diesem Grund ist der Arbeitnehmer berechtigt, um 02.00 Uhr seine Arbeit zu beenden. Dadurch wird die Ruhezeit von 2:00 Uhr bis 12:00 Uhr gewährleistet.

Dieser frühere Feierabend darf auch nicht zu einer Verringerung in der Arbeitsvergütung führen. Die vier Stunden von 02.00 Uhr bis 06.00 Uhr sind ihm als bezahlte Freistellung gutzuschreiben.

Auch wenn sich die Entscheidung nur mit dem Landespersonalvertretungsgesetz Berlin befasst, ist der Grundsatz auch auf den Geltungsbereich anderer Personalvertretungsgesetze und auch auf den Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes anzuwenden. Führt die Betriebsratstätigkeit dazu, dass der Arbeitnehmer bestimmte Schichten nicht mehr ausüben kann und reduziert sich deshalb sein gewöhnliches Arbeitseinkommen, ist diese Differenz gem. § 37 BetrVG auszugleichen.