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Aktuelles

13.10.2020

Aufwendungsersatz Auftraggeber bei Selbstbeseitigung von Mängeln

Das OLG Frankfurt hat sich in seinem Urteil vom 23.11.2017 - 22 U 23/16 - mit der Frage beschäftigt, ob und wenn ja, in welcher Höhe dem Erwerber und Auftraggeber im Rahmen eines Bauträgervertrages ein Aufwendungsersatzanspruch gegen den Auftragnehmer wegen der Selbstbeseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum zusteht. Dazu hat das Gericht entschieden:

 

  1. Vereinbaren Grundstücksverkäufer und Erwerber, dass ein bestimmter Auftragnehmer auf dem Grundstück für den Erwerber ein Gebäude errichten soll, wird der Auftragnehmer dadurch nicht zum Bauträger. Mängel am Gemeinschaftseigentum können der Werklohnforderung des Auftragnehmers daher nicht entgegengehalten werden.

 

  1. Kommt der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Beseitigung von (Rest-)Mängeln innerhalb einer ihm vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nicht nach, kann der Auftraggeber die Mängel selbst beseitigen und Aufwendungsersatz für seinen Arbeits- und Zeitaufwand verlangen. Bei einfachen handwerklichen Tätigkeiten ist ein Stundensatz von 15 Euro angemessen.

 

  1. Die schuldhafte Geltendmachung eines Anspruchs, dessen Erfüllung dem Vertragspartner (noch) nicht zusteht, kann als Verletzung vertraglicher Treuepflichten zum Schadensersatz verpflichten, der dann auch die außergerichtlichen Rechtsverteidigungskosten des anderen Vertragspartners umfasst.

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