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Aktuelles

05.07.2022

Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz weitestgehend verfassungsgemäß

Das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks (BüGembeteilG) ist ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat am 05.05.2022 seinen dazu gefassten Beschluss vom 23.03.2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 187/17 veröffentlicht.

Das BüGembeteilG verfolgt die Gemeinwohlziele des Klimaschutzes, des Schutzes von Grundrechten vor Beeinträchtigungen durch den Klimawandel und der Sicherung der Stromversorgung. Die Verfolgung dieser Ziele sei hinreichend gewichtig, um den mit der Beteiligungspflicht verbundenen schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit der Vorhabenträger aus Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes zu rechtfertigen. Das Gesetz und dessen Vorgaben sind folglich nicht nichtig.

Das BüGembeteilG gilt ausschließlich in Mecklenburg-Vorpommern. Kein anderes Bundesland hat eine vergleichbare gesetzliche Regelung geschaffen. Das Bürgerbeteiligungsgesetz wurde ausweislich des Gesetzesentwurfes der Landesregierung deshalb geschaffen, weil das Land Mecklenburg-Vorpommern nach eigener Auffassung nur dann einen wesentlichen Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende leisten könne, wenn die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Neubau der das Landschaftsbild weiterhin sichtbar beeinträchtigenden Windenergieanlagen verbessert werde. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks sei hierzu ein bewährtes Mittel.

Das BüGembeteilG gibt vor, dass Windenergieanlagen in Mecklenburg-Vorpommern nur durch eine sogenannte Projektgesellschaft betrieben werden dürfen. Zweck dieser Gesellschaft darf ausschließlich die Erzeugung von Windenergie sein. Der Vorhabenträger und Planer der entsprechenden Windkraftanlage wird durch das Gesetz verpflichtet, mindestens 20 % der Anteile an der Gesellschaft einem bestimmten Kreis von Bürgern und Kaufberechtigten anzubieten. Kaufberechtigt sind alle in einer Entfernung von nicht mehr als 5 km vom Standort des Windparks lebenden Personen und diejenigen Gemeinden, auf deren Gebiet sich die Anlage befindet oder die nicht mehr als 5 km vom Standort entfernt liegen.

Der Vorhabenträger kann gem. § 10 Abs. 5 des BüGembeteilG die wirtschaftliche Teilhabe der Kaufberechtigten anstelle des Angebotes zum Erwerb von Anteilen an der Projektgesellschaft auch über die Zahlung einer sogenannten „Ausgleichsabgabe“ an die Gemeinde und das Angebot eines Spargebotes an die Anwohner sicherstellen. Für die Höhe, der an die Gemeinde zu zahlenden Abgabe ist der Ertrag der Projektgesellschaft maßgeblich.

Erhält der Vorhabenträger die emissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung der Windkraftanlage, ist er unverzüglich nach deren Erhalt ebenso wie nach dem Gewinn einer Ausschreibung nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz zur Bestimmung der Höhe der Vergütung des einzuspeisenden Stroms verpflichtet, die kaufberechtigte Gemeinde schriftlich über das Vorhaben zu informieren. Dabei muss unter anderem die Projektgesellschaft bezeichnet sowie der Anteilspreis, das Gesamtinvestitionsvolumen, die Summe aller Gesellschaftseinlagen und die Zusammenfassung des Ergebnisses einer Ermittlung des Ertragswertes auf der Grundlage einer vorläufigen Kalkulation des Vorhabenträgers angegeben werden. Diese Informationspflicht trifft die Vorhabenträger nicht nur dann, wenn sie den kaufberechtigten Gemeinden den Erwerb von Anteilen an der Projektgesellschaft anbieten, sondern auch dann, wenn sie stattdessen die sogenannte Ausgleichsabgabe zahlen möchten.

Das Bundesverfassungsgericht hat das BüGembeteilG abgesehen von der bestehenden Informationspflicht trotz Zahlung der Ausgleichsabgabe für verfassungsgemäß erklärt.

Zur Begründung hält das Bundesverfassungsgericht in seinen Leitsätzen des Beschlusses unter anderem fest, dass der Ausbau erneuerbarer Energien gegen das Klimaschutzziel des Artikels 20 a Grundgesetz und dem Schutz von Grundrechten vor den Gefahren des Klimawandels schütze. Schließlich verringere der CO2-emissionsfrei erzeugte Strom den Verbrauch fossiler Energieträger zur Stromgewinnung in anderen Sektoren. Der Ausbau erneuerbarer Energien diene zugleich dem Gemeinwohl der Sicherung der Stromversorgung, weil er zur Deckung des infolge des Klimaschutzziels entstehenden Bedarfs an emissionsfrei erzeugtem Strom beitrage und über dies die Abhängigkeit von Energieimporten verringere.

Diese Ziele des Klimaschutzes mussten mit den gegenläufig grundrechtlichen geschützten Interessen des projektierenden Unternehmens abgewogen werden, dass die Verfassungsbeschwerde erhoben hatte. Das Bundesverfassungsgericht nimmt in seiner Entscheidung eine umfassende Abwägung der gegenläufigen Interessen vor. Dabei stellt es deutlich heraus, dass die Vorgaben des BüGembeteilG einen beträchtlichen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Artikel 12 Abs. 1 GG darstellt. Die Intensität des Eingriffs in diese grundrechtlich geschützten Positionen steht jedoch nicht außer Verhältnis zum Gewicht der damit verfolgten Gemeinwohlinteressen. Für die Angemessenheit der Beteiligungspflicht wurde unter anderem auch berücksichtigt, dass der Gesetzgeber den Belangen der Verbesserung einer Akzeptanz der geförderten Maßnahmen nicht einseitig den Vorrang gegenüber den gegenläufigen Interessen der Vorhabenträger gegeben hat. So ist die Pflicht zur Abgabe von Anteilen an der Projektgesellschaft mit 20% auf einen Umfang beschränkt, der keine Sperrminorität vermittle; die Kaufberechtigten können daher weder das operative Geschäft der Projektgesellschaft bestimmen noch Gesellschafterentscheidungen blockieren. Außerdem ist es den Vorhabenträgern gem. § 10 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 BüGembeteilG gegenüber den kaufberechtigten natürlichen Personen freigestellt, anstelle einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung den Erwerb eines Sparproduktes anzubieten. Dadurch können die Belastungen vermieden werden, die sich aus der Gesellschafterstellung einer Vielzahl von Einwohnern ergeben könnten. Zudem relativiert der auch privatnützliche Charakter der Maßnahmen die Schmälerung der Rendite, die die Vorhabenträger infolge der Beteiligung der Kaufberechtigten an der Gewinnausschüttung oder dem prognostizierten Ertrag der Projektgesellschaft hinzunehmen haben.

Schließlich berücksichtigt das Bundesverfassungsgericht auch, dass die Regelung einen Modellcharakter hat und dass dies ergänzend zur Verpflichtung zur Teilhabe der betroffenen Anwohner und Standortgemeinschaften an den Projektgesellschaften als Mittel zur Akzeptanzverbesserung nach Abwägung aller Interesse dazu führt, dass die angegriffenen Regelungen als angemessen einzustufen sind.

Der von Mecklenburg-Vorpommern eingeleitete „Modellversuch“ hat sich somit – zur Enttäuschung der Anlagenbetreiber – als verfassungsgemäß dargestellt und somit durchgesetzt. Spannend wird sein, wie weit sich der Gedanke zur verpflichtenden Beteiligung von Anwohnern und Standortgemeinden in derartigen Projekten länderübergreifend oder gar auf Bundesebene durchsetzen wird. Entsprechende Regelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz sind bisher lediglich freiwillig. Es ist indes nicht auszuschließen, dass die Entscheidung eine gewisse politische Strahlkraft zeigen und Gesetzesvorhaben auf Bundesebene beeinflussen wird.

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