Aktuelles

10.01.2018

Bundeskartellamt stellt Kartellverfahren gegen DMK ein

Das Bundeskartellamt hat in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass es sein laufendes Kartellverfahren gegen die Deutsches Milchkontor eG (DMK) einstellt.

Das Bundeskartellamt hatte im Jahr 2017 ein derartiges Verfahren gegen DMK eröffnet. Es untersuchte den Vorwurf gegen DMK, dass deren Milchlieferbedingungen wettbewerbswidrig seien und gegen das GWB verstoßen würden.

In einer Presseerklärung vom 13.03.2017 wies das Bundeskartellamt darauf hin, dass bis zu 96 % aller Milchlieferverträge über konventionell erzeugte Rohmilch kartellrechtswidrig sein könnten. Aufgrund der konkreten Ausgestaltungen der Milchlieferverträge gäbe es keinen funktionierenden Rohmilcherfassungsmarkt. Im Konkreten bemängelte das Bundeskartellamt die überlangen Kündigungsfristen, die Verpflichtung der Milcherzeuger zur Ablieferung ihrer gesamten produzierten Rohmilchmenge als auch die nachträgliche Preisfestlegung. Im Rahmen der Presseerklärung vom 13.03.2017 appellierte das Bundeskartellamt an die Marktteilnehmer, die aufgezeigten Defizite abzustellen.

Seitens DMK wurde die Kritik des Bundeskartellamts zunächst zurückgewiesen. Dennoch reagierte das DMK dahingehend, dass es seine Lieferbedingungen abänderte und die reine Kündigungsfrist für die Lieferbeziehung von ursprünglich 24 Monaten auf 12 Monate absenkte.

Das Bundeskartellamt nahm diesen Schritt positiv auf. Mit Erklärung vom 09.01.2018 wurde das laufende Kartellverfahren durch das Bundeskartellamt eingestellt. Das Bundeskartellamt weist jedoch darauf hin, dass es weiterhin den Milchmarkt beobachten wird. Insbesondere bescheinigte das Bundeskartellamt nicht, dass mit der Absenkung der Kündigungsfrist endgültig und abschließend der Vorwurf der Wettbewerbswidrigkeit entfällt. Das Bundeskartellamt weist vielmehr darauf hin, dass es den Rohmilchliefermarkt weiterhin beobachten und kontrollieren wird, ob die Absenkung der Kündigungsfristen zu einer größeren Marktbelebung führt. Indiz hierfür seien häufigere Wechsel der Molkereien durch die Milchbauern.