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Aktuelles

01.04.2019

Das aktuelle Urlaubsrecht - Bestand und Veränderung bei Verfall, Aufklärungspflichten des Arbeitgebers und Anrechnungszeiträumen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im ersten Quartal dieses Jahres bereits in drei Fällen die Gelegenheit, sich zu verschiedenen Aspekten des Urlaubsrechts zu äußern.

Verschärft werden die Arbeitgeber im Hinblick auf eine mögliche Abgeltungspflicht für nicht in Anspruch genommenen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in die Pflicht genommen.

Nach der Grundkonzeption des § 7 Abs. 3 S. 1 BurlG verfällt bis zum Ende des Kalenderjahrs nicht genommener Urlaub. Dies gilt nach der bisherigen Rechtsprechung sogar dann, wenn der Arbeitnehmer rechtzeitig, aber erfolglos einen Antrag auf Urlaubsgewährung gestellt hat (was allerdings Schadenersatzansprüche nach sich ziehen kann).

Unter Beachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 06.11.2018 (Az.: C-684/16 [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften]) und der Arbeitszeitrichtlinie wurde diese Rechtsprechung nun weiterentwickelt. Der EuGH hatte in der Entscheidung festgestellt, dass Urlaubsansprüche nicht automatisch verfallen, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat.

Der Arbeitgeber wird nunmehr vom BAG verpflichtet, den Arbeitnehmer nicht mehr nur (förmlich) zur Inanspruchnahme des Jahresurlaubs aufzufordern, sondern ihn aus Transparenzerwägungen – rechtzeitig vor Jahresende – auch in aller Deutlichkeit auf den Verfall nicht in Anspruch genommenen Urlaubs am Jahresende (bzw. am Ende eines Übertragungszeitraumes) hinzuweisen. Erfolgt diese Aufklärung nicht, so verfällt auch der Urlaubsanspruch nicht. Da die Beweislast beim Arbeitgeber liegt, sollte die Aufforderung/der Hinweis schriftlich erfolgen (inkl. Kenntnisnahmeerklärung des Arbeitnehmers) – so BAG, Urteil v. 19.02.2019, Az.: 9 AZR 541/15.

Die weiter in diesem Kontext zu beachtenden Entscheidungen erläutern zum einen das Verhältnis des gesetzlichen Urlaubsanspruchs zum vom Arbeitnehmer in Anspruch genommenen unbezahlten Sonderurlaub (BAG Urteil v. 19.03.2019, Az.: 9 AZR 315/17). In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung geht das BAG jetzt davon aus, dass sich der jährliche gesetzliche (Erholungs-) Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers, der sich im Urlaubsjahr (zum Teil) in unbezahltem Sonderurlaub befindet, entsprechend verringert. Der Arbeitnehmer erwirbt für die Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs, während derer das Arbeitsverhältnis ruht, keinen Anspruch auf (bezahlten) Erholungsurlaub.

Schließlich hatte sich das BAG zur Frage der Kürzung des Urlaubsanspruchs in Verbindung mit der Elternzeit nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG zu äußern. In seinem Urteil ebenfalls vom 19.03.2019 (Az.: 9 AZR 362/18) stellt das BAG fest, dass der Arbeitgeber den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, wenn er dies dem Arbeitnehmer nachweislich so mitteilt (möglichst unter Bezugnahme auf § 17 Abs. 1 BEEG). Von der Kürzung umfasst sind sowohl der gesetzliche Mindest-, als auch der eventuelle vertragliche Mehrurlaub, solange und soweit keine von § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Abzuwarten bleibt, ob den Urteilsgründen (bisher liegt nur die Pressemitteilung vor) zu den inhaltlichen Anforderungen weitere Hinweise zu entnehmen sein werden.