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Aktuelles

02.03.2022

Das Bundesverfassungsgericht erteilt einem Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht eine Absage!

Ungeimpfte Mitarbeiter, Inhaber und Leiter von medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen sowie Patienten ungeimpfter Ärzte und Zahnärzte beantragten beim Bundesverfassungsgericht, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) und die dazugehörende Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfSG vorläufig ausgesetzt werden sollten. Mit Beschluss vom 10.02.2022 lehnte das Bundesverfassungsgericht einen entsprechenden Eilantrag ab.

Im Rahmen des streitgegenständlichen „Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“ musste das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung treffen, da diese dem parallel laufenden sog. Hauptsacheverfahren vorbehalten ist. In diesem Hauptsacheverfahren ist erst in einigen Monaten – jedenfalls nicht bis zum 16.03.2022 – mit einer Entscheidung zu rechnen.

Im Rahmen des „Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“ musste das Bundesverfassungsgericht die Nachteile, die einträten, wenn der Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht ausgesetzt würde gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht zunächst ausgesetzt würde.

Das Bundesverfassungsgericht führt aus, dass für die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes hohe Hürden bestünden, da diese einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstelle. Aus diesem Grund dürfe es davon nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen.

Gemessen an den Anforderungen an eine solche Aussetzung eines Gesetzes führt das Bundesverfassungsgericht u.a. aus, dass die Beschwerdeführer nicht ausreichend dargelegt hätten, dass die in der überschaubaren Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache möglicherweise eintretenden beruflichen Nachteile irreversibel bzw. nur sehr schwer behebbar seien.

Auf der anderen Seite – und dies wiege schwer – wären ältere Menschen sowie Menschen mit Vorerkrankungen, einem geschwächten Immunsystem oder mit Behinderungen - die sog. vulnerablen Gruppen - ohne Inkrafttreten der Regelung ab dem 16.03.2022 in der Zeit bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einer deutlich größeren Gefahr ausgesetzt, sich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu infizieren und deshalb schwer oder gar tödlich zu erkranken. Dies gelte auch nach wie vor mit Blick auf die Omikronvariante des Virus.

Das Bundesverfassungsgericht resümiert, dass trotz der Irreversibilität der Impfung den Antragstellern keine derart hohen Gesundheitsrisiken auferlegt würden, dass sie im Rahmen der Folgenabwägung deutlich die Risiken, die für vulnerable Personen entstehen, überwiegen. Schwerwiegende Nebenwirkungen oder gravierende Folgen, die über die durch die Verabreichung des Impfstoffes induzierte Immunantwort hinausgehen, seien nämlich nach derzeitigen Kenntnisstand sehr selten.

Damit tritt die gesetzliche Regelung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht in § 20a Infektionsschutzgesetz nach gegenwärtigem Stand in Kraft. Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung entscheiden wird. Abzuwarten bleiben auch mögliche Anpassungen durch den Gesetzgeber vor oder nach dem 16.03.2022.

Die Folgen für die Praxis sind nun: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird nach gegenwärtigem Stand mit all ihren arbeitsrechtlichen Auswirkungen kommen. Darauf müssen sich alle Betroffenen, egal ob Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder Gesundheitsämter einstellen. Wir verweisen an dieser Stelle auf unseren Beitrag vom 10.02.2022, der die wichtigsten Fragen klärt.

Quelle: BVerfG, Beschluss vom 10.02.2022 – 1 BvR 2649/21