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Aktuelles

16.07.2021

Direktzahlungen für Schafbeweidung unter Freiflächen-Photovoltaikanlagen

Der 6. Senat des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 01.06.2021 zum Aktenzeichen 6 BV 19.98 entschieden, dass mit Grünpflanzen bewachsene Flächen einer Freiflächensolaranlage (PVA) beihilfefähig im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind, wenn sie als Schafweide benutzt werden und die Schafbeweidung durch die Anlage nicht stark eingeschränkt ist oder werden kann. Das Urteil bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 15.11.2018. Die Revision wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen. Da aber seitens der Verwaltung Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt wurde, ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Über den Ausgang des Verfahrens werden wir Sie informiert halten.

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof stellt in seiner Begründung auf die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ab. Danach sei geklärt, dass die Qualifizierung einer Fläche als „landwirtschaftlich“ und als für eine „landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt“ von der tatsächlichen Nutzung der fraglichen Fläche abhänge. Zwecke, die die landwirtschaftliche Nutzung überlagern, ohne sie jedoch tatsächlich zu beeinträchtigen, seien somit unerheblich.

Im zu entscheidenden Fall stellte schon das Verwaltungsgericht in erster Instanz fest, dass die gleichzeitige Nutzung der Flächen zur Gewinnung von Solarenergie mit Hilfe der aufgeständerten – das Dauergrünland teilweise überdachenden – Solarmodule die landwirtschaftliche Tätigkeit nicht nennenswert einschränkt. Die Module waren so hoch angebracht, dass sie den Bewuchs nicht beeinträchtigen und Schafe ohne Probleme darunter weiden können. Die Flächen wurden von den Schafen sauber abgefressen und nur vereinzelt mussten Verbuschungen mit dem Balkenmäher beseitigt werden. Auch die selten vorkommenden Wartungsarbeiten an den Solarmodulen werden durch die Schafe nicht behindert, während umgekehrt die Tiere durch solche Arbeiten wegen der Ausweichmöglichkeiten auf der Fläche nicht gestört werden. Die betroffenen Weideflächen wurden somit nach den Bestimmungen des maßgeblichen Unionsrechts hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt und waren als beihilfefähig zu berücksichtigen.

Die Verwaltungsbehörden hatten die Gewährung von Direktzahlungen unter Bezugnahme auf § 12 Abs. 3 Nr. 6 DirektZahlDurchfV verweigert. Diese Regelung besagt, dass Flächen, auf denen sich Anlagen zur Nutzung von solarer Strahlungsenergie befinden, per se als hauptsächlich für eine nicht landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt gelten. Hierzu führt der Bayrische Verwaltungsgerichtshof aus, dass diese Vorschrift nur dann Anwendung finden darf, wenn die Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie die landwirtschaftliche Tätigkeit stark einschränken oder jedenfalls stark einschränken können.

Aus der Entscheidung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs ergeben sich verschiedene Konsequenzen für die Realisierung entsprechender PVA:

Rechtlich kann aus dieser geschlussfolgert werden, dass neben der Schafbeweidung auch andere landwirtschaftliche Nutzungen der Flächen unter PVA zum Bezug von Direktzahlungen berechtigen können, wenn die landwirtschaftliche Tätigkeit trotz der PVA tatsächlich und ohne nennenswerte Einschränkungen möglich bleibt. Dies stellt je nach dem Einzelfall besondere Anforderungen an die Bauweise der PVA und das Bewirtschaftungskonzept. Beides muss miteinander abgestimmt werden.  

Wirtschaftlich ergeben sich zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten für die Flächen. Sollte eine entsprechende Nutzung der Flächen aus Sicht der Grundstückseigentümer praktisch in Betracht kommen, sollten sie sich entsprechende Nutzungsmöglichkeiten bei der Verpachtung ihrer Flächen zum Zwecke der Errichtung von PVA vorbehalten. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die dauerhafte Schafbeweidung oder andere landwirtschaftliche Nutzung ohne regelmäßigen Umbruch der Flächen zwangsläufig dazu führen wird, dass die Flächen prämienrechtlich einen Status als Dauergrünland erhalten werden.

Gerne beraten wir Sie umfassend zu allen Fragen in Bezug auf die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen und den möglichen Bezug von Direktzahlungen bei der landwirtschaftlichen Nutzung der betroffenen Flächen.