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Aktuelles

19.12.2018

EuGH: Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen

Neben der Entscheidung zur Verfallbarkeit von Urlaubsansprüchen hatte sich der EuGH auch mit der Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen auseinanderzusetzen. Zwar entschied der EuGH bereits im Jahr 2014 (Urteil vom 12.06.2014, Az.: C-118/13, Fall: Bollacke), dass sich der Urlaubsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers in einen Urlaubsabgeltungsanspruch umwandelt und deshalb auch von den Erben gegenüber dem Arbeitgeber des verstorbenen Arbeitnehmers geltend gemacht werden kann und nicht mit dem Tod untergeht. Das Bundesarbeitsgericht erkannte jedoch nur eine Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen an, wenn diese beim Arbeitnehmer vor dem Tod bereits entstanden waren. Soweit der Arbeitnehmer verstarb, bevor ihm ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung zustand, war nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts eine Vererbbarkeit nicht gegeben. Dies begründete das Bundesarbeitsgericht in seinem Vorlagebeschluss mit dem Deutschen Erbrecht, wonach die finanzielle Vergütung als Teil der Erbmasse nicht auf die Erben übergehe.

In den beiden Vorabentscheidungsersuchen (C-569/16 und C-570/16) hatten zwei Ehefrauen geklagt, deren Ehemänner während ihrer laufenden Arbeitsverhältnisse verstarben. Die beiden klagenden Ehefrauen waren Alleinerbinnen ihrer Ehemänner und machten gegenüber dem jeweiligen Arbeitgeber einen Anspruch auf Abgeltung des noch nicht gewährten Jahresurlaubs geltend.

Der EuGH entschied zugunsten der Ehefrauen. Unter Bezugnahme auf die Entscheidung Bollacke stellte der EuGH nochmals klar, dass das Recht jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nach seiner ständigen Rechtsprechung als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem auf Kosten der Rechte der Arbeitnehmer nicht abgewichen werden darf. Der Anspruch auf Jahresurlaub umfasst auch den Anspruch auf Bezahlung.

Der von einem Arbeitnehmer erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ist – unter seinem finanziellen Aspekt betrachtet – rein vermögensrechtlicher Natur und als solcher, da er dazu bestimmt ist, in das Vermögen des Arbeitnehmers überzugehen, so gestaltet, dass der tatsächliche Zugriff auf diesen vermögensrechtlichen Bestandteil des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub dessen Vermögen und in der Folge, demjenigen, auf den es im Wege der Erbfolge übergehen soll, durch den Tod des Arbeitnehmers nicht rückwirkend entzogen werden kann.

Das Erlöschen des von einem Arbeitnehmer erworbenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub oder des im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses korrelierenden Anspruchs auf Zahlung einer finanziellen Vergütung für nicht genommenen Urlaub, ohne dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit gehabt hätte, den Anspruch wahrzunehmen, würde nämlich das Recht auf bezahlten Jahresurlaub in seinem Wesensgehalt antasten. Daher ist ein finanzieller Ausgleich auch dann unerlässlich, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers geendet hat.

Der EuGH entschied insoweit, dass das Bundesarbeitsgericht die nationale Regelung im Einklang mit EU-Recht auslegen müsse. Sollte dies nicht möglich sein, müssen die Gerichte die nationale Regelung unangewendet lassen. Es bleibt abzuwarten, welchen Weg das Bundesarbeitsgericht gehen wird. Nach der EuGH-Entscheidung ist jedoch klar, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für nicht genommene Urlaubstage erhalten.