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Aktuelles

16.09.2021

Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)

 

Aufgrund der Diskrepanz zwischen den bestehenden gesetzlichen Regelungen und der Rechtspraxis im Gesellschaftsrecht hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ("MoPeG") verabschiedet, welches ab dem 1. Januar 2024 in Kraft treten wird. Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Neuregelungen vor. 

I. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 
 

  • Rechtsfähigkeit der GbR

Erstmalig gesetzlich verankert wird die Rechtsfähigkeit der GbR. Wer künftig eine GbR neu errichtet, steht vor der Entscheidung, eine rechtsfähige oder eine nicht rechtsfähige (Innen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts ins Leben zu rufen.
 

  • Errichtung eines Gesellschaftsregisters

Dem aktuellen Publizitätsdefizit bei der GbR hilft das Gesetz mit der Einführung eines Gesellschaftsregisters ab. Das neue Gesellschaftsregister beinhaltet Informationen zum Geschäftsgegenstand, zu Vertretungsverhältnissen, sowie Name und Sitz der GbR (§ 707 BGB n. F.). Für eine im Gesellschaftsregister registrierte GbR gilt das handelsrechtliche Firmenrecht. Eine registrierte GbR hat zwingend den Firmenzusatz „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ zu tragen.

Eine Pflicht zur Eintragung besteht nicht. Jedoch ist die Eintragung Voraussetzung für den Erwerb von bestimmten Rechten, so beispielsweise für den Erwerb von Grundstücken, GmbH-Anteilen, Markenrechten, für die freie Wahl des Sitzes, für die uneingeschränkte Umwandlungsfähigkeit, als auch für die sonstigen in öffentliche Register einzutragenden Rechte.

Wiederum gehen mit einer Eintragung auch die Übermittlungspflichten über die wirtschaftlich Berechtigten einer GbR an das Transparenzregister einher. Kommt man diesen Pflichten nicht nach, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 56 Abs. 1, Nr. 56 GwG).

 

  • Gesellschaftsvermögen statt Gesamthandsvermögen

Das Gesetz stellt klar, dass die GbR Trägerin ihres eigenen Vermögens (Gesellschaftsvermögen) ist und daher eine Zwangsvollstreckung aus einem Titel, der gegen die Gesellschaft erwirkt wurde, auch nur in das Vermögen der Gesellschaft stattfindet (§ 722 Abs. 2 BGB n. F.). Mit der begrifflichen und systematischen Abschaffung des Gesamthandsvermögens im BGB werden noch zahlreiche weitere Gesetzesänderungen notwendig werden, vor allem im Steuerrecht. Dort wird in zahlreichen Regelungen wie z.B. §§ 6 Abs. 5, 6b Abs. 10 EStG, §§ 5, 6 GrEStG, § 10 Abs. 1 ErbStG und § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO an den Begriff des Gesamthandsvermögens angeknüpft, der mit dem MoPeG aus dem BGB eliminiert worden ist.

 

  • Stimmkraft- und Ergebnisverteilung nach Beteiligungsverhältnissen

Die bisherige Ergebnisverteilung nach Köpfen wird abgeschafft. Eingeführt wird die bereits seit langem praktizierte Regelung, dass Stimmkraft und Ergebnisverteilung vorrangig nach den Beteiligungsverhältnissen zu bestimmen ist (§ 709 Abs. 3 BGB n.F.). Abweichungen von diesem gesetzlichen Regelfall sind ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag zu bestimmen. 
 

  • Tod eines Gesellschafters und Beschlussfassung

Eine wesentliche Änderung ist auch der zum Gesellschaftsvertrag subsidiäre § 723 BGB n. F., der die Gesellschaft bei Tod eines Gesellschafters nicht wie nach aktueller Rechtslage des § 727 BGB zum Erlöschen bringt, sondern die GbR weiterhin bestehen lässt und nur zum Ausscheiden des Gesellschafters führt. 

Erstmals ist auch ein Beschlussverfahren innerhalb der GbR normiert worden (§ 714 BGB n. F.). Weiterhin gilt der Grundsatz des Einstimmigkeitsprinzips, wenn nicht Abweichendes im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist.

 

  • Haftung

Die persönliche Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft als Gesamtschuldner gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft ergibt sich nunmehr aus § 721 BGB n. F.. Eine entsprechende Anwendung des § 128 HGB auf die GbR ist damit nicht mehr notwendig.

 

II. Personenhandelsgesellschaften

 

  • Einführung des neuen Beschlussmängelrechts

Erstmalig werden in § 109 HGB n. F. Regelungen zum Beschlussmängelrecht innerhalb der Personenhandelsgesellschaften getroffen. Das neue Beschlussmängelrecht orientiert sich am aktienrechtlichen Anfechtungsrecht, d.h. es wird je nach Schwere des Verstoßes zwischen nichtigen und anfechtbaren Gesellschafterbeschlüssen unterschieden. Es gilt ausschließlich für die OHG und die KG, mithin nicht kraft Gesetzes für die GbR. Die Gesellschafter der GbR können aber eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag aufnehmen. Gegen einen mangelhaften Beschluss kann, wenn keine Schiedsklausel vereinbart wird-, binnen drei Monaten Anfechtungsklage erhoben werden (§ 112 Abs. 1 S.1 und Abs. 2 HGB n. F.). Die Anfechtungsfrist kann vertraglich im Gesellschaftsvertrag auf einen Monat reduziert werden. Kürzere Fristen sind gem. § 112 Abs. 1, S.2 HGB n. F. unwirksam.

 

  • GmbH & Co. KG und Einheitsgesellschaft

In § 172 Abs. 6 HGB ist die sogenannte Einheitsgesellschaft, bei der diese Alleingesellschafterin ihrer eigenen Komplementär-GmbH ist, geregelt. Zukünftig werden die Kommanditisten (und nicht die KG) abweichend von § 170 Abs. 1 HGB gem. § 170 Abs. 2 HGB n. F. die Rechte in der Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH wahrnehmen. Der § 179 S.1 HGB n. F. soll eine einheitliche Abwicklung oder Sanierung einer GmbH und Co. KG im Fall der Simultaninsolvenz gewährleisten, indem er die Anwendung des § 130 Abs. 1, Nr. 3 HGB ausschließt. 

Ferner wird die Rechtsform der Personenhandelsgesellschaften – insbesondere die GmbH & Co. KG – für die freien Berufe geöffnet, sofern das anwendbare Berufsrecht dies zulässt.

 

  • Sitz der Gesellschaft

Personengesellschaften haben zukünftig – wie auch heute schon Kapitalgesellschaften – das Recht, einen vom Verwaltungssitz abweichenden Satzungssitz zu wählen.
 

III. Fazit

Das MoPeG hat die jahrelange Rechtspraxis in Gesetzesform gegossen und wird in der nahen Zukunft aufgrund der Vielzahl der Neuerungen sicher Anlass zu Anpassungen weiterer gesetzlicher und auch gesellschaftsvertraglicher Regelungen führen.

Bereits bestehende Gesellschaften (GbR, OHG, KG) sollten prüfen, ob sie Änderungen des Gesellschaftsvertrages in Bezug zum neuen Recht anstreben und ob die Registrierung einer GbR in das Gesellschaftsregister notwendig wird. Ferner stehen Freiberuflern zukünftig weitere Rechtsformen offen, die neue Möglichkeiten zur Umstrukturierung und Zukunftssicherung von Kanzleien und Praxen schaffen.

 

Gerne beraten wir Sie bei Fragen zu der kommenden Rechtslage und den damit einhergehenden Herausforderungen und Möglichkeiten.