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Aktuelles

30.04.2019

Grundstücksverkehrsgesetz - Ungesunde Verteilung des Grund und Bodens

Grundstücksverkehrsgesetz – Ungesunde Verteilung des Grund und Bodens nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) und grobes Missverhältnis zwischen Wert des Grundstücks und Gegenwert nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG)

Übt die zuständige Siedlungsgesellschaft das ihr zustehende Vorkaufsrecht nach § 4 Abs. 3 Reichssiedlungsgesetz (RSG) nicht aus, kann eine Versagung der grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigung wegen ungesunder Verteilung des Grund und Bodens nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG nur dann ausgesprochen werden, falls es sich um die Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes handelt, § 9 Abs. 5 GrdstVG. Dies hatte die Genehmigungsbehörde in einem Verfahren, über das das Amtsgericht Stendal mit Beschluss vom 20.04.2018 – 4 Lw 31/16 – entschieden hat, nicht beachtet, sodass das Gericht die Versagung der grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigung aus diesem Grund als unberechtigt angesehen hat.

Zudem hatte die Genehmigungsbehörde in vorbezeichnetem Verfahren die Grundstücksverkehrsgenehmigung versagt, weil der Kaufpreis in einem groben Missverhältnis zum Grundstückswert gestanden habe. Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 29.04.2016 – BLw 2/12 – entschieden, dass unter dem Wert des Grundstücks im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG nicht mehr dessen innerlandwirtschaftlicher Verkehrswert, sondern dessen Marktwert zu verstehen ist. Dieser Wert bestimmt sich nach dem Preis, den Kaufinteressenten – auch Nichtlandwirte – für das Grundstück zu zahlen bereit sind.

Ein grobes Missverhältnis zwischen dem Marktwert und dem Verkaufspreis liegt nach gefestigter Rechtsprechung bei Überschreitung der Schwelle von 50 % vor.

Im Verfahren, das das Amtsgericht Stendal zu entscheiden hatte, lag der vom Sachverständigengutachter eingeschätzte Verkehrswert bei 146.000,00 €. Der Kaufpreis betrug 158.000,00 €. Der Kaufpreis lag damit nur um rund 8 % über dem eingeschätzten Marktwert, sodass die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung auch nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG hätte versagt werden dürfen und vom Amtsgericht Stendal letztlich erteilt wurde.

Hinsichtlich der Kosten des grundstücksverkehrsrechtlichen Verfahrens verweist das Amtsgericht Stendal in seiner Entscheidung vom 20.04.2018 auf §§ 44 Abs. 1, 45 S. 1 Landwirtschaftsverfahrensgesetz (LwVfG). Die Antragsteller, obgleich sie mit ihrem Antrag obsiegten, erhalten ihre außergerichtlichen Kosten nicht erstattet, da die Genehmigungsbehörde im grundstücksverkehrsrechtlichen Verfahren nicht Beteiligte nach § 45 Satz 1 LwVfG ist.

Bei Fragen rund um das Grundstücksverkehrsgesetz beraten wir Sie gerne.