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Aktuelles

26.02.2021

Kabinettsbeschlüsse zur Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz (Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und Änderung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung)

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, dem 10.02.2021, die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz durch die Einbringung von Verordnungs- und Gesetzentwürfen, insbesondere der Vorlage der 5. Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Die wesentlichen geplanten Änderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
 

  • In Naturschutzgebieten, Nationalparken, nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern und gesetzlich geschützten Biotopen im Sinne des § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes, ausgenommen sind Trockenmauern im Weinbau, dürfen Herbizide und bestäuberschädliche Insektizide zukünftig nicht mehr angewendet werden (vgl. § 4 Abs. 1 des Verordnungsentwurfes zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung).

    Die zuständige Behörde kann zur Abwendung erheblicher landwirtschaftlicher, forstwirtschaftlicher oder sonstiger wirtschaftlicher Schäden oder zum Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt, insbesondere vor invasiven Arten, Ausnahmen von den in Absatz 1 genannten Verboten genehmigen.
     
  • In FFH-Gebieten, die nicht gleichzeitig auch Naturschutzgebiet, Nationalpark, nationales Naturmonument oder Naturdenkmal sind, gilt das Ausbringungsverbot nur für Grünlandflächen. Für Ackerland in FFH-Gebieten ist das Ausbringungsverbot bis 2024 ausgesetzt. Dort soll bis zum 30.06.2024 mittels freiwilliger Vereinbarung und Maßnahmen eine Bewirtschaftung ohne Anwendung der vom Ausbringungsverbot betroffenen Pflanzenschutzmittel erreicht werden.

    Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (nicht das Umweltministerium) untersucht die ergriffenen Maßnahmen und soll ebenfalls bis zum 30.06.2024 einen Bericht über die Auswirkung der zur Reduzierung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ergriffenen Maßnahmen einreichen.
     
  • In Vogelschutzgebieten gilt das Ausbringungsverbot nicht.
     
  • An Gewässern erster und zweiter Ordnung werden Randstreifen von mindestens 5 Metern (bei dauerhafter Begrünung) oder 10 Metern (ohne Begrünung) fest vorgeschrieben. Für die Länder, die teilweise schon eigene Regelungen dazu getroffen haben, und für Regionen mit vielen Gräben gibt es eine Länderöffnungsklausel, mit denen sie von den Abständen abweichen können.
     
  • Ab dem 01.01.2024 gilt ein Ausbringungs- und Anwendungsverbot für Glyphosat. Bis dahin soll der Einsatz in der Landwirtschaft nur noch in Ausnahmen, wenn z. B. mechanische Unkrautbekämpfungsverfahren nicht greifen, bei Problemunkräutern oder Erosionsgefahr erlaubt bleiben. Sollte Glyphosat 2023 indes nochmals eine EU-Zulassung erhalten, wird das Glyphosat-Verbot ausgesetzt.
     
  • In der geplanten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes werden artenreiches Grünland und Streuobstwiesen in den Biotopschutz aufgenommen. Danach sind „magere Flachland-Mähwiesen“ und „Berg-Mähwiesen“ zukünftig gesetzlich geschützte Biotope. Für diese gilt dann unmittelbar das Ausbringungsverbot von Herbiziden und bestäuberschädlichen Insektiziden. Geschützte Streuobstwiesen sind Wiesen mit einer Mindestfläche von 1.500 m², auf denen extensiv genutzte Obstbaum-Bestände mit mindestens 25 lebenden Bäumen, die überwiegend aus Hochstammbäumen mit mindestens 1,60 m Stammhöhe bestehen, aufstehen.
     
  • Das Bundesnaturschutzgesetz wird zudem um Vorschriften zur Vermeidung von Lichtverschmutzung erweitert, die sich indes im Wesentlichen auf Wege- und Straßenbeleuchtung beziehen. Sogenannte Skybeamer in Schutzgebieten werden verboten und es sollen zukünftig insektenfreundliche Lichtquellen bevorzugt verwendet werden, allerdings erst dann, wenn ein Austausch der bisherigen Lichtquellen möglich wird.
     

Gerade im Hinblick auf die Bewirtschaftung von Ackerland in FFH-Gebieten konnte das von Frau Klöckner geführte BMEL mit der Aussetzung der Ausbringungsverbotsanwendung bis 2024 und der Vereinbarung des Vorrangs von Vertragsnaturschutzmaßnahmen zur Erreichung einer Vermeidung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes deutliche Verbesserungen erzielen. Es bleibt aber auch festzuhalten, dass Vergleichbares für Nationalparke und Naturschutzgebiete nicht Eingang in das Gesetz gefunden hat, obwohl dies durchaus möglich gewesen wäre. Gerade in großen Flächenschutzgebieten, wie z. B. der Lüneburger Heide, ist damit die Möglichkeit, die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln auf vertragsnaturschutzrechtlicher Grundlage zu schaffen, von vornherein vereitelt. Zudem bleibt es bei dem grundsätzlichen Ziel, bis 2024 auch auf Ackerflächen in FFH-Gebieten die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln grundsätzlich auf Null zu reduzieren. Zwar mag es im Rahmen von vertragsnaturschutzrechtlichen und anderen freiwilligen Maßnahmen einen finanziellen Ausgleich dafür geben, gleichwohl bleibt es das Ziel, eine pflanzenschutzmittelfreie Bewirtschaftung zu erreichen.
 

Im Ergebnis bleiben also die bereits vorgebrachten Kritikpunkte an dem Gesetzesvorhaben bestehen:
 

  • es fehlt an einer belastbaren wissenschaftlichen Analyse der Gründe des Rückgangs von Insektenpopulationen;
  • es fehlt an einer vernünftigen wissenschaftlichen und fachlichen Analyse und Prognose, ob die jetzt gewählten Maßnahmen überhaupt einen Beitrag gegen das Insektensterben leisten können;
  • die Gebietsabgrenzung – insbesondere soweit es FFH-Gebiete betrifft – ist im Höchstmaße willkürlich und erscheint nicht ohne Weiteres geeignet, die vom Gesetzgeber erstrebten Ziele zu erreichen;
  • für sämtliche anderen Schutzgebiete gilt das Ausbringungsverbot unmittelbar und führt teilweise zu existenzbedrohenden Einschränkungen im Rahmen der Bewirtschaftungsmöglichkeiten der Flächen einzelner Betriebe.

Alles in allem ist es zwar ein (großer) Schritt in die richtige Richtung, vertragsnaturschutzrechtliche Grundlagen und freiwillige Maßnahmen als vorzugswürdige Instrumente nun auch in den jeweiligen Gesetzen zu verankern, auf der anderen Seite verbleiben erhebliche Auswirkungen auf die Bewirtschaftungsmöglichkeiten von bisher konventionell genutzten Ackerflächen in Mecklenburg-Vorpommern.


Zudem alarmiert uns die Entwicklung, dass in Schutzgebieten, deren Ausweisungen auf unterschiedlichen tatsächlichen Umständen und unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen beruhen, offenbar jedwede gerade für wünschenswert empfundene Ökologisierung per Ordnungsrecht implementiert und durchgesetzt werden soll. Dies läuft der grundsätzlichen Systematik der Ausweisung von unterschiedlichen Schutzgebieten zuwider und muss dazu führen, dass bei zukünftig geplanten Ausweisungen erhöhte Vorsicht geboten ist.

 

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