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Aktuelles

04.02.2020

Kartellverstoß beim Handel mit Pflanzenschutzmitteln - Schadensersatzansprüche für Landwirte

Das Bundeskartellamt vermeldete am 13.01.2020, dass es Bußgelder in Höhe von mehr als 154 Millionen Euro gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutzmitteln und deren Verantwortliche verhängt hat. Diese sollen im Zeitraum zwischen 1998 und 2015 untereinander Absprachen über Preise und Rabatte für den Verkauf von Pflanzenschutzmitteln an Einzelhändler und Endkunden getroffen haben. Die Absprachen erstreckten sich auf den Vertrieb von Insektiziden, Herbiziden und Fungiziden. Konkret wurden Bußgelder wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens gegen

                                         

die AGRAVIS Raiffeisen AG, Hannover/Münster,

die AGRO Agrargroßhandel GmbH & Co. KG, Holdorf,

die BayWa AG, München,

die BSL Betriebsmittel Service Logistik GmbH & Co. KG, Kiel,

die Getreide AG, Hamburg,

die Raiffeisen Waren GmbH, Kassel, und

die ZG Raiffeisen eG, Karlsruhe

 

verhängt. Daneben war auch noch die Beiselen GmbH, Ulm an dem Kartell beteiligt. Diese entging aufgrund der Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt einem Bußgeld.

 

Landwirten, die in der Zeit zwischen 1998 und 2015 Insektizide, Herbizide oder Fungizide von einem der vorgenannten Unternehmen bezogen haben, können Schadenersatzansprüche gegen die am Wettbewerbsverstoß beteiligten Unternehmen zustehen. Ein solcher Anspruch kann auch bestehen, wenn die Pflanzenschutzmittel von einem Landhändler bezogen wurden, welcher diese von den am Kartell beteiligten Unternehmen zuvor erworben hatte. Auch diesen Landhändlern kann ein eigener Schadenersatzanspruch, der ggf. auch einen teilweise entgangenen Gewinn umfasst, zustehen.

 

Aufgrund der besonderen Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) steht durch die Verhängung des Bußgeldes durch das Bundeskartellamt die Rechtsverletzung fest. Die Gerichte, welche über die Ersatzansprüche geschädigter Landwirte entscheiden müssen, sind an die Entscheidung des Bundeskartellamtes gebunden. Geschädigte müssen nur noch nachweisen, dass sie zwischen 1998 und 2015 Pflanzenschutzmittel unmittelbar oder mittelbar von den Großhändlern bezogen haben. Der Schadenersatzanspruch kann gegen jedes Mitglied des Kartells erhoben werden, nicht nur gegenüber dem tatsächlichen Lieferanten.

 

Die größte Herausforderung bei der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs ist die Berechnung des individuellen Schadens des Landwirts. Dieser ist die Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten Kaufpreis und dem Preis für Pflanzenschutzmittel, der von den Händlern ohne die Preisabsprache gefordert worden wäre. Die Preisentwicklungen nach Aufdeckung und Beendigung des Kartells sowie die sonstige Entwicklung der Preise für Betriebsmittel stellen ein Indiz für die Berechnung des Marktpreises ohne Kartellabsprachen dar. Das Kartellrecht bietet zu Gunsten der geschädigten Marktteilnehmer, hier den Landwirten, Vereinfachungen für die Schadensberechnung.

 

Gerne beraten wir Sie, ob und inwieweit Ihnen Schadenersatzansprüche gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln zustehen. Bei der außergerichtlichen oder gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche sind wir wie gewohnt an Ihrer Seite.

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