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Aktuelles

12.03.2019

(Keine) Entstehung von Dauergrünland auf bestimmten Ökologischen Vorrangflächen

Beitrag im Rahmen des 9. Symposiums AGRARRECHT

Es ist weiterhin nicht abschließend geklärt, ob auf Pufferstreifen und Feldrändern sowie Streifen an Waldrändern, die als ökologische Vorrangflächen gemeldet sind, Dauergrünland entstehen kann. Das ist theoretisch denkbar, wenn diese Flächen mehr als fünf Jahre nicht gepflügt werden und hier Gras oder Grünfutterpflanzen im Wege der Selbstaussaat entstehen.

Eine ausdrückliche Regelung, die vorsieht, dass eine Fläche nicht zu Dauergrünland werden kann, während sie als ökologische Vorrangfläche gemeldet ist, existiert im europäischen Agrarförderrecht nur für brachliegende Flächen. Nach Auskunft des Landwirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern wird für andere Flächen in der Praxis wie folgt verfahren: Pufferstreifen, Feldränder sowie Streifen an Waldrändern, die als ökologische Vorrangflächen ausgewiesen sind, zählen zu den landwirtschaftlichen Parzellen, an die sie angrenzen. Handelt es sich bei diesen angrenzenden landwirtschaftlichen Parzellen um Ackerland, bleiben Pufferstreifen, Feldränder sowie Streifen an Waldrändern, die als ökologische Vorrangfläche ausgewiesen sind, Ackerland. Auf die tatsächliche Entwicklung auf der Fläche, die ggf. eine Einstufung als Dauergrünland zulässt, kommt es dann nicht an.

Diese Praxis ist zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Kommission abgestimmt. Allerdings existiert für diese Praxis keine ausdrückliche (europarechtliche) gesetzliche Grundlage. Die für die Praxis von der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommenen Regelungen in der InVeKoS-Verordnung haben nach unserer Recherche einen anderen Regelungszweck. Eine Bewertung dieser Rechtsfrage durch den EuGH ist damit weiterhin als offen einzustufen.

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