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Aktuelles

26.03.2020

Normenkontrollanträge zu Belasteten Gebieten in Mecklenburg-Vorpommern

Die Rechtsanwaltskanzlei Geiersberger Glas & Partner hat Ende März für mehr als 200 Landwirtschaftsbetriebe insgesamt zwölf Normenkontrollanträge an das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald versendet. Die Normenkontrollanträge richten sich gegen die Ausweisung von ca. 96.000 ha landwirtschaftlicher Fläche in zwölf Grundwasserkörpern als sog. Belastete Gebiete nach der Düngelandesverordnung Mecklenburg-Vorpommern. Lesen Sie dazu ein Interview, das unser Partner, Dr. Robert Krüger, mit der Bauernzeitung geführt hat. Es ist in der Ausgabe 13/2020 (S. 13) abgedruckt.

 

Wir beraten bereits seit Februar 2019 eine Vielzahl von Landwirtschaftsbetrieben in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Thüringen, Brandenburg und Niedersachsen umfassend zu der Ausweisung von Belasteten Gebieten in den Landes-Düngeverordnungen. In diesen Belasteten Gebieten gelten Beschränkungen
für die Anwendung von stickstoffhaltigen Düngemitteln, die sich bei der angekündigten Verschärfung der Bundes-Düngeverordnung erheblich ausweiten werden. Es
ist u. a. vorgesehen, die Düngung auf 80 % des ermittelten Bedarfs zu beschränken und Sperrfristen für die Ausbringung von Wirtschaftsdünger weiter auszudehnen.

 

Für unsere Beratung haben wir frühzeitig die fachliche Unterstützung des hydrogeologischen Fachbüros FUGRO Germany Land, Berlin, herangezogen. Unter Berücksichtigung der fachgutachterlichen Prüfung haben wir unsere rechtlichen und fachlichen Bedenken an der Ausweisung der Gebietskulisse in der Düngelandesverordnung Mecklenburg-Vorpommern dem Landwirtschafts- und Umweltministerium sowie dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie mehrere Wochen vor der Verabschiedung am 23.07.2019 zur Kenntnis gegeben. Dafür haben wir eine umfangreiche rechtliche und fachliche Einschätzung übergeben.
Die darauf aufbauenden Versuche einer Korrektur der Gebietskulissen verliefen ergebnislos. Mecklenburg-Vorpommern will an der Gebietskulisse festhalten. Eine Überarbeitung wurde in Aussicht gestellt, wenn die Aktualisierung der Bewirtschaftungsplanung der Wasserrahmenrichtlinie im Jahr 2021 entsprechende Hinweise ergibt.

 

Vor diesem Hintergrund haben sich unsere Mandanten entschieden, die Ausweisung der Belasteten Gebiete gerichtlich überprüfen zu lassen. Dabei wenden sie sich vorrangig gegen die Einstufung des schlechten chemischen Zustands der Grundwasserkörper. Dieser chemische Zustand ist maßgeblich für die Ausweisung der Belasteten Gebiete: Als Belastete Gebiete gelten in Mecklenburg-Vorpommern sämtliche Grundwasserkörper, die sich in einem schlechten chemischen Zustand befinden. Die Bestimmung der chemischen Zustände der elf Grundwasserkörper ist unter Berücksichtigung der fachgutachterlichen Prüfung durch FUGRO mit den rechtlichen und fachlichen Anforderungen unvereinbar.

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