Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Aufhebung der Bayerischen Landesdüngeverordnung (AVDüV) am 24.10.2025 (siehe Newsbeitrag vom 27.10.2025 hier) hat die Landesregierung in Schleswig-Holstein reagiert: Wir haben mittlerweile erfahren, dass das Ministerium die nachgeordneten Behörden bereits am 27.10.2025 angewiesen hat, die Landesdüngeverordnung bis auf Weiteres nicht zu vollziehen. Eine offizielle Bekanntgabe des Verwaltungserlasses ist uns, wie der konkrete Inhalt, nicht bekannt. Die Außervollzugsetzung dürfte dahingehend zu verstehen sein, dass die zuständigen Behörden einen Verstoß gegen die Düngevorgaben, wie sie für die Roten Gebiete gelten, nicht sanktionieren wird – weder im Rahmen der GAP-Konditionalitäten noch als Ordnungswidrigkeit.

Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass diese Entscheidung der Landesregierung nur die Behörden bei der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften aus der Landesdüngeverordnung bindet. Der Erlass bedeutet nicht, dass die LDüV in Schleswig-Holstein aufgehoben ist. Diese Verordnung bleibt solange in Kraft, bis sie durch die Landesregierung aufgehoben oder durch das Oberverwaltungsgericht in Schleswig für unwirksam erklärt wird.

Aus alledem folgt: Die Landwirtschaftsbetriebe, die landwirtschaftliche Flächen in Roten Gebieten bewirtschaften, sind an die Einhaltung der weiterhin wirksamen LDüV und den daraus abgeleiteten Beschränkungen bei der Anwendung stickstoffhaltiger Düngemittel gebunden. Sie sind zu beachten. Bei der Düngeplanung für das kommende Jahr ist vorsorglich davon auszugehen, dass die Dünge-Beschränkungen für die Roten Gebieten weiter gelten. Derzeit würde ein Verstoß wohl nicht geahndet werden. Ob dies bei Ende der Sperrzeit auch noch so ist, bleibt abzuwarten.

Für Fragen zur Bewertung der aktuellen rechtlichen Situation in Schleswig-Holstein nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.10.2025 zur Aufhebung der Roten Gebiete in Bayern sprechen Sie uns gerne an.