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Aktuelles

01.12.2023

Rückwirkender Wegfall des Investitionsabzugsbetrages nach Einführung der Steuerbefreiung für bestimmte PV-Anlagen

Der Gesetzgeber hat mit dem Jahressteuergesetz 2022 rückwirkend zum 01.01.2022 in § 3 Nr. 72 EStG Einnahmen aus PV-Anlagen unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei gestellt. Hierzu zählen u.a. PV-Anlagen, die auf, an oder in Einfamilienhäusern oder nicht zu Wohnzwecken dienende Gebäuden mit einer installierten Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister von bis zu 30 kW (peak) errichtet werden. Vor der Gesetzesänderung wurden Einkünfte aus dem Betrieb einer PV-Anlage dann als Liebhaberei und einkommensteuerrechtlich als irrelevant angesehen, wenn die installierte Leistung höchstens 10 kW (peak) betrug. Aus dieser Gesetzesänderung können Folgen für Steuerpflichtige resultieren, die vor dem 01.01.2022 einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) für die Anschaffung von PV-Anlagen mit einer Leistung von zwischen 10 und 30 kW (peak)  gebildet haben.

Nach § 7g Abs. 1 EStG können bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten im Rahmen eines IAB gewinnmindernd in der Planungsphase geltend gemacht werden. Erst bei Anschaffung des Investitionsobjektes kann der IAB nach der Wahl des Steuerpflichtigen dem Gewinn hinzugerechnet werden. Sofern eine Hinzurechnung bis zum Ablauf des dritten auf das Wirtschaftsjahr des Investitionsabzuges folgenden Jahres nicht stattfindet, wird der Investitionsabzug rückgängig gemacht und entsprechende Steuerfestsetzungen können geändert werden (§ 7g Abs. 3 S. 1 EStG).

Sofern ein Steuerpflichtiger einen IAB im Jahr 2021 für die Anschaffung einer ab dem 01.01.2022 einkommensteuerbegünstigten PV-Anlage in Anspruch genommen hat und dieser daher nicht bis zum 31.12.2021 gewinnwirksam hinzugerechnet wurde, ist nach Ansicht der Finanzverwaltung der Investitionsabzug im Jahr 2021 rückgängig zu machen ist (BMF Schreiben vom 17.07.2023 – IV C 6 - S 2121/23/10001:001, Rn. 19). Eine bereits erfolgte Steuerfestsetzung ist abzuändern.

Diese Auffassung ist nicht unkritisiert geblieben. Zum einen greift man damit in die Steuerfestsetzung für das Jahr 2021 und damit einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt ein. Dies könnte zu einem Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot führen. Zum anderen ist keine gesetzliche Grundlage ersichtlich, die eine Rückgängigmachung des IAB in diesem Fall und eine Änderung der Steuerfestsetzung erlauben würde. § 7g Abs. 3 S. 1 EStG ist nicht einschlägig. Dieser regelt nur den Fall, dass der IAB bis zur genannten Frist nicht aufgelöst worden ist. Bilanziell ist eine Auflösung aber nach wie vor möglich. Eine Auflösung hat wegen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 72 EStG allerdings keinerlei steuerliche Auswirkungen.

Ob das Vorgehen der Finanzverwaltung daher rechtmäßig ist, ist ebenso zweifelhaft, wie die steuerlichen Folgen, die für Betroffene ggf. hieraus resultieren. Betroffene sollten sich daher beraten lassen, ob erfolgreich gegen eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung vorgegangen werden kann.