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Aktuelles

08.06.2021

Sozialversicherung ausländischer Leih-Arbeitnehmer

Innerhalb der Europäischen Union können EU-Bürger im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der EU eine Beschäftigung aufnehmen, ohne dafür eine Arbeitsgenehmigung einholen zu müssen. Sie sind inländischen Arbeitnehmern rechtlich gleichgestellt. Das Gleiche gilt innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums (EWR), der neben den EU-Mitgliedstaaten auch Island, Norwegen und Lichtenstein umfasst. Für schweizer Bürger gibt es entsprechende Freizügigkeitsabkommen. Grundsätzlich richtet sich die für das Arbeitsverhältnis zuständige Sozialversicherung nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird. Problematisch sind die Fälle, in denen der Arbeitgeber seinen Sitz in einem EU-Mitgliedsland hat, während die tatsächliche Beschäftigung in einem anderen Mitgliedsland erfolgt.

Der europäische Gerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer mit bulgarischer Staatsangehörigkeit, der bei einem in Bulgarien ansässigen Leiharbeitsunternehmen beschäftigt ist, jedoch tatsächlich zur Ausübung der Tätigkeit an einen Entleih-Betrieb in Deutschland entsandt wurde, dem bulgarischen oder dem deutschen Sozialversicherungssystem angehört.

Zunächst weist das Gericht darauf hin, dass EU-Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber in einem EU-Staat für gewöhnlich tätig sind (hier in Bulgarien) weiterhin dem Sozialversicherungssystem des „Arbeitgeberstaates“ angehören, wenn sie voraussichtlich für nicht mehr als 24 Monate in einem anderen Mitgliedstaat tätig werden und nicht einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablösen.

In dem Fall, den der EuGH zu entscheiden hatte, war der bulgarische Leih-Arbeitgeber jedoch nicht nennenswert in Bulgarien tätig. Er beschäftigte außer Verwaltungs- und Leitungspersonal keine Arbeitnehmer im bulgarischen Hoheitsgebiet, der erzielte Umsatz ergab sich ausschließlich aus den Tätigkeiten der in Deutschland tätigen Leih-Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber hat auch beim Finanzamt für die Zwecke der Mehrwertsteuer nur Dienstleistungen angemeldet, die außerhalb Bulgariens angeboten werden sollten. Damit konnte der EuGH keine gewöhnliche Tätigkeit des Leih-Arbeitgebers in Bulgarien feststellen, was zur Folge hatte, dass dieser sich nicht auf die Sondervorschrift für die Entsendung von Arbeitnehmern berufen konnte. Demzufolge stellte der EuGH fest, dass die Leih-Arbeitnehmer dem deutschen Sozialversicherungssystem angehörten und der bulgarische Arbeitgeber die in Deutschland tatsächlich tätigen Leih-Arbeitnehmer bei der deutschen Sozialversicherung anmelden muss.

Das bulgarische Leih-Arbeitsunternehmen war bei der bulgarischen Arbeitsagentur entsprechend registriert und verfügte auch aufgrund einer von der Arbeitsagentur Düsseldorf erteilten Zulassung über eine amtliche Erlaubnis zur Überlassung von Personal in Deutschland. Der deutsche Entleih-Betrieb wurde in dieses Verfahren also nicht einbezogen.

(Quelle: Urteil des EuGH vom 03.06.2021, Az.: C-784/19)

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