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Aktuelles

14.01.2021

StaRUG ermöglicht „Insolvenzplan“ ohne Insolvenzverfahren

Krisenbefangene Unternehmen äußern häufig den Wunsch, sich außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu sanieren. Seit 01.01.2021 gibt es einen gesetzlichen Rahmen dafür - das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen, kurz StaRUG. 

Dieses Gesetz bietet Unternehmen, bei denen die Zahlungsunfähigkeit droht, die Möglichkeit, einen sogenannten Restrukturierungsplan gegen den Willen einzelner Gläubiger durchzusetzen. Drohend zahlungsunfähig ist nach der durch das SanInsFoG (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz) geänderten Definition in
§ 18 Abs. 2 InsO, wer voraussichtlich innerhalb der nächsten 2 Jahre zahlungsunfähig werden wird. Ist die Zahlungsunfähigkeit und/ oder die Überschuldung bereits eingetreten, steht das Restrukturierungsverfahren nicht mehr zur Verfügung.

Das Vorliegen eines Insolvenzgrundes ist wie gehabt von der Geschäftsleitung zu prüfen. Während bislang angesichts der strafbewährten Insolvenzantragspflicht (§ 15a InsO) erst nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und/ oder Überschuldung akuter Handlungsbedarf bestand, ist die Geschäftsleitung nunmehr bereits nach Eintritt der drohenden Zahlungsunfähigkeit gehalten, die Interessen der Gläubiger zu wahren und geeignete (gesetzlich nicht definierte) Maßnahmen zu ergreifen (§ 1 StaRUG), etwa die Einleitung eines Restrukturierungsverfahrens zu erwägen.

Ein Restrukturierungsplan, der sehr einem Insolvenzplan ähnelt, kann im Grundsatz selbst von dem betroffenen Unternehmen gestaltet und gesteuert werden. Abhängig von der Gläubigerstruktur und der zu erwartenden Zustimmung bietet sich aber die Einbindung des neu eingerichteten Restrukturierungsgerichts an (Insolvenzgericht, in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, hier Amtsgericht Rostock). Nur wenn dieses Gericht den Restrukturierungsplan bestätigt, wirkt er für und gegen alle Planbetroffenen, bindet also auch diejenigen, die gegen den Plan gestimmt haben (weniger als 25 % der Gläubiger einer Gruppe). Zur Unterstützung kann das Gericht für sich einen Restrukturierungsbeauftragten und für das betroffene Unternehmen einen Sanierungsmoderator bestellen, die in einem nachfolgenden Insolvenzverfahren auch als Insolvenzverwalter in Betracht kommen.

Im Rahmen des Restrukturierungsplans können wie in einem Insolvenzplan sachgerechte Gläubigergruppen gebildet werden, die eine größtmögliche Zustimmung zum angestrebten Gesamtgläubigervergleich erwarten lassen. Zur Wahrung der Aussichten auf die Verwirklichung des Restrukturierungsziels können auf Antrag auch Stabilisierungsanordnungen (z.B. Vollstreckungs-/ Verwertungssperre) getroffen werden. Insoweit kommt dem Restrukturierungsverfahren die Wirkung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens zu. Die Kosten dafür (Gerichtskosten und Vergütung des Restrukturierungsbeauftragten/ Sanierungsberaters), die niedriger sind als die eines (vorläufigen) Insolvenzverfahrens, hat das betroffene Unternehmen zu tragen.

Die Sanierung nach dem StaRUG bietet sich für Unternehmen an, bei denen sich „nur“ ein Liquiditätsengpass abzeichnet, etwa aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie. Sind weitergehende Sanierungsmaßnahmen erforderlich (z.B. Umstrukturierung von Arbeitsverhältnissen), hilft der Restrukturierungsplan, in dem Forderungen aus Arbeitsverhältnissen nicht gestaltet und diesbezügliche Sanierungsinstrumente der Insolvenzordnung (z.B. Insolvenzgeldzahlung, vereinfachter Personalabbau) nicht genutzt werden können, nicht weiter. In diesem Fall bleibt die Möglichkeit der frühzeitigen Beantragung eines Insolvenzverfahrens (ggf. in Eigen-verwaltung), die bereits Ziel des nun bald 9 Jahre alten ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) war.

Gern beraten wir Sie zu Sanierungsmöglichkeiten im Vorfeld einer Insolvenz - z.B. mithilfe des neuen StaRUG - und im Rahmen eines Insolvenzverfahrens.

 

 

 

 

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