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Aktuelles

01.11.2019

Übertragung von Zahlungsansprüchen nach Pachtende; BGH, Teilurteil vom 10.05.2019 - LwZR 4/18

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem (Teil-)Urteil vom 10.05.2019 – LwZR 4/18 über die im Landpachtrecht häufig auftretende Frage, inwieweit der Pächter verpflichtet ist, die ihm während der Pachtzeit zugewiesenen Zahlungsansprüche nach Beendigung des Pachtverhältnisses auf den Verpächter zu übertragen.

In dem Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte, pachtete der Beklagte von den Klägern landwirtschaftliche Grundstücke (29,7871 ha) ab dem 01.10.2007 bis 31.12.2016. Mitverpachtet waren 29,8 Zahlungsansprüche, die nach der VO (EU) 1782/2003 Voraussetzung für den Bezug von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft waren. Der Pachtvertrag der Parteien sah unter § 2 vor, dass das Pachtverhältnis über die Zahlungsansprüche gleichzeitig mit dem Pachtende bezüglich der Flächen endet und der Pachtzins für die Zahlungsansprüche in dem Pachtzins für die Flächen enthalten ist. Die Zahlungsansprüche verloren wegen der Neuregelung der Förderrichtlinien Ende 2014 ihre Gültigkeit. Der Beklagte erhielt sodann auf seine Antrag gemäß der neu geltenden VO (EU) 1307/2013 neue Zahlungsansprüche zugewiesen.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Beklagte nach Pachtende nicht nur die Herausgabe der Pachtflächen schuldet, sondern auch zur Übertragung der auf Grundlage der neuen VO (EU) 1307/2013 zugewiesenen Zahlungsansprüche auf die Kläger verpflichtet ist.

Der Übertragungsanspruch ergibt sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofes aus einer ergänzenden Vertragsauslegung der in § 2 enthaltenen Regelung im Pachtvertrag. Sind danach in einem Landpachtvertrag Zahlungsansprüche nach Art. 43 VO (EU) 1782/2003 mitverpachtet und entfällt die Gültigkeit während der Pachtdauer aufgrund der Einführung der Regelung des Art. 21 VO (EU) 1307/2013, könne sich aus der ergänzenden Vertragsauslegung ergeben, dass der Pächter die ihm wegen der Bewirtschaftung der Pachtfläche auf seinen Antrag neu zugewiesenen Zahlungsansprüche nach Pachtende auf den Verpächter zu übertragen hat. Die Auslegung der vertraglichen Regelung sei zulässig, da der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen. § 2 des Pachtvertrages sei ferner unentdeckt lückenhaft, da die Parteien davon ausgingen, dass die verpachteten Zahlungsansprüche ihre Gültigkeit behielten. Die Parteien hatten gerade keine Regelung für den Fall getroffen, dass die verpachteten Zahlungsansprüche wegfallen und dem Beklagten als Bewirtschafter der Pachtflächen neue Zahlungsansprüche zugewiesen würden. Der Bundesgerichtshof geht in seiner Entscheidung davon aus, dass die Parteien in Kenntnis der Lückenhaftigkeit des Vertrages vereinbart hätten, dass der Beklagte bei Wegfall der Zahlungsansprüche verpflichtet wäre, die ihm neu zugeteilten Zahlungsansprüche bei Pachtende an die Kläger oder eine von diesem bestimmte Person zu übertragen.

In der Praxis kommt es daher auf die richtige Vertragsgestaltung an, um sicher zu regeln, bei welcher der Parteien die zugewiesenen Zahlungsansprüche nach Pachtende verbleiben sollen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass der Pächter, der zur Übertragung der Zahlungsansprüche nach Pachtende verpflichtet ist, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen hat, der diesem durch die unterbliebene Übertragung der Zahlungsansprüche entstanden ist (§§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB). Die sichere Vertragsgestaltung ist daher auch zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen zu empfehlen.