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Aktuelles

30.05.2018

Ungenehmigte Filmaufnahmen dürfen verbreitet werden

Mit seinem Urteil vom 10.04.2018 (AZ: VI ZR 396/16) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig sei.

In dem vom BGH nun entschiedenen Fall drang ein Tierschützer im Mai 2012 in die Hühnerställe von zwei ökologisch arbeitenden Betrieben ein und fertigte dort Filmaufnahmen. Auf diesen sind unter anderem Hühner mit unvollständigem Federkleid und tote Hühner zu sehen. Die Aufnahmen wurden am 03.09.2012 sowie am 18.09.2012 von der ARD unter dem Titel „ Wie billig kann Bio sein?“ bzw. „Biologische Tierhaltung und ihre Schattenseiten“ ausgestrahlt. In den Beiträgen sollte der Frage nachgegangen werden, wie preisgünstig Bio-Erzeugnisse sein können und welche Auswirkungen die Aufnahme von Bio-Erzeugnissen in das Sortiment von Supermärkten und Discountern habe. In erster Instanz wurde die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, im Einzelnen näher bezeichnete Bildaufnahmen zu verbreiten, die verpackte Waren, tote Hühner oder solche, die ein unvollständiges Federkleid haben, eine umzäunte Auslauffläche und die Innenaufnahme eines Hühnerstalls zeigen. In zweiter Instanz wurde das Urteil bestätigt. Nunmehr hat jedoch der Bundesgerichtshof der Revision stattgegeben, die erstinstanzlichen Urteile aufgehoben und die Klage abgewiesen. Damit hat er entschieden, dass die Verbreitung der Filmaufnahmen zulässig sei. Diese verletze weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht der betroffenen Betriebe noch ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Die Filmaufnahmen seien zwar geeignet, das Ansehen und den wirtschaftlichen Ruf der Betriebe in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen und würden auch das Interesse der Klägerin berühren, ihre innerbetriebliche Sphäre vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Die mit der Verbreitung der Filmaufnahmen verbundenen Beeinträchtigungen der Interessen der Klägerin seien aber nicht rechtswidrig. Das von der ARD verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit würden das Interesse der Betriebe am Schutz ihres sozialen Geltungsanspruchs und ihre unternehmensbezogenen Interessen überwiegen. Dies gelte trotz des Umstandes, dass die veröffentlichten Filmaufnahmen von dem Tierschützer rechtswidrig hergestellt worden waren. Die ARD habe sich an dem vom Tierschützer begangenen Hausfriedensbruch jedoch nicht beteiligt. Zudem seien mit den beanstandeten Aufnahmen keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Betriebe offenbart worden. Vielmehr würden die Aufnahmen die Art der Hühnerhaltung durch die Betriebe dokumentieren. An einer näheren Information über diese Umstände habe die Öffentlichkeit grundsätzlich ein berechtigtes Interesse. Die Filmaufnahmen gäben die tatsächlichen Verhältnisse in den beiden Ställen zutreffend wieder und würden keine unwahren Tatsachenbehauptungen transportieren. Mit der Ausstrahlung dieser Filmaufnahmen habe die ARD einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geleistet. Die Filmberichterstattung habe sich unter den Gesichtspunkten der Verbraucherinformation und der Tierhaltung kritisch mit der Massenproduktion von Bio-Erzeugnissen auseinandergesetzt. Hierbei habe sie die Diskrepanz zwischen den nach Vorstellung vieler Verbraucher gegebenen, von Erzeugern herausgestellten hohen ethischen Produktionsstandards einerseits und den tatsächlichen Produktionsumständen andererseits aufgezeigt. Es entspreche der Aufgabe der Presse als „Wachhund der Öffentlichkeit“, sich mit diesen Gesichtspunkten zu befassen und die Öffentlichkeit zu informieren. Die Funktion der Presse sei nicht auf die Aufdeckung von Straftaten und Rechtsbrüchen beschränkt.

In diesem Kontext sind auch die Entscheidungen des Landgerichts Magdeburg vom 11.10.2017 sowie die dieses Urteil bestätigende Entscheidung des OLG Naumburg vom 22.02.2018 zu beachten. In diesen Entscheidungen wurden drei Tierschützer, die in einen Schweinestall eingedrungen waren, vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen, da die Tat durch einen rechtfertigenden Notstand gerechtfertigt gewesen sei. Nach diesen Entscheidungen seien die ungenehmigten Filmaufnahmen nicht einmal rechtswidrig hergestellt worden, wovon der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 10.04.2018 noch ausgeht. Selbst die rechtswidrige Herstellung der Filmaufnahmen hindere jedoch eine spätere Verbreitung nicht. Dies wird wohl erst recht gelten müssen, wenn schon die Fertigung der Filmaufnahmen nicht rechtswidrig erfolgt, weil die in Tierställe eindringenden Tierschützer gerechtfertigt sind. Die strafrechtlichen Urteile des Landgerichts Magdeburg sowie des OLG Naumburg heben aber in ihren Begründungen durchaus hervor, dass die Täter auch deswegen gerechtfertigt gewesen seien, weil sie auf Grund konkreter Hinweise positive Kenntnis von erheblichen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gehabt hätten. Auch die Entscheidung des BGH stellt darauf ab, dass die Filmaufnahmen die Zustände in den betroffenen Ställen zutreffend wiedergeben. Es erscheint daher zumindest zweifelhaft, dass Tierschützer auch dann gerechtfertigt sind, wenn sie auf Verdacht in Tierställe eindringen, um die dortigen Zustände erst festzustellen. Ebenso dürfte die Verbreitung von ungenehmigten Filmaufnahmen, die nicht die tatsächlichen Zustände wiedergeben oder diese verzerren oder verfälschen, unzulässig sein.