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Aktuelles

01.12.2023

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 zur Rechtswidrigkeit des „Klima- und Transformationsfonds“

Das Bundesverfassungsgericht (2 BVF 1/22) hat die Aufnahme von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro und Zuführung der Gelder in den Klima- und Transformationsfond (KTF) im Wege des 2. Nachtrag-Haushaltsgesetzes 2021 wegen Verstoßes gegen die in Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 GG normierte „Schuldenbremse“ für verfassungswidrig erklärt.

Zur Bewältigung der durch die Corona-Pandemie entstandenen außergewöhnlichen Belastungen der Bundesrepublik Deutschland war eine grundsätzlich nicht zu beanstandende Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro bewilligt worden. Die Bundesregierung hat diese 60 Milliarden Euro dann im Februar 2022 rückwirkend für das abgeschlossene Haushaltsjahr 2021 dem KTF zugeführt.

Das Bundesverfassungsgericht kommt zu dem klaren Ergebnis, dass die Aufnahme der 60 Milliarden Euro nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die notlagenbedingte Kreditaufnahme entspreche. Zudem verstößt der Gesetzgeber wegen der Rückwirkung gegen das haushaltsrechtliche Prinzip der „Vorherigkeit“, sodass ein Zugriff auf die 60 Milliarden Euro im KTF verfassungswidrig ist. Die Umwidmung der zur Bewältigung der Coronakrise aufgenommenen Kreditermächtigung in Investitionsmittel, etwa für Energiewende und Infrastruktur, aber auch für eine Vielzahl von Vorhaben der Land- und Forstwirtschaftsförderung ist verfassungswidrig.

Ordnungspolitisch und strukturell ist dieses Urteil grundsätzlich zu begrüßen, auch wenn es teilweise erhebliche finanzielle Auswirkungen auf unsere Mitgliedsbetriebe haben wird. Im Zuge der Umsetzung des Urteils hat das Bundesfinanzministerium noch am 15.11.2023 die KTF-Mittel für 2024 gesperrt. Am 21.11.2023 erfolgte durch den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Herrn Werner Gatzer durch Anschreiben an alle Ressourcen eine Sperre des Gesamthaushaltes für 2024 bis zur Klärung der notwendigen Mittelumschichtungen.

Soweit derzeit für uns ersichtlich, sind für unsere Mitgliedsbetriebe alle land- und forstwirtschaftlichen Förderprogramme betroffen, die ganz oder teilweise aus dem KTF finanziert werden. Das sind für die Landwirtschaft etwa AMK-Fördermittel ab 2024 für Moorwiedervernässungsmaßnahmen und Biobetriebe. Im Forst sind die laufenden Förderprogramme der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), das Förderprogramm klimaangepasstes Waldmanagement sowie alle AMK-Fördermittel ab 2024 betroffen. Dies bedeutet, dass gerade der Forst im Rahmen seiner Förderung soweit als ersichtlich vollständig betroffen ist. Nach erster Auskunft der Landesforstanstalt werden alle Förderanträge für 2024 derzeit nicht mehr einer Entscheidung zugeführt.

Unser Bundesverband steht mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium in ständigem Kontakt und hatte seit dem 15.11.2023 bereits zwei Gespräche zum weiteren Umgang mit den Programmen. Danach gilt für den Moment, dass zu den vorstehend genannten Programmen alle Bescheidungen und Zahlungen für 2024 gesperrt sind. Erst nach Abschluss der Haushaltsberatungen wird das Bundesfinanzministerium den Ressourcen signalisieren können, welche Mittel für 2024 zur Verfügung stehen werden.

Sobald wir weitere Informationen über die Förderprogramme erhalten, werden wir umgehend darüber berichten.

 

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