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Aktuelles

01.11.2019

Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung trotz Selbstbewirtschaftung eines Forstes; OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.10.2018 - 10 W 17/18 (Lw)

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich in diesem Fall zum Vorliegen der Voraussetzungen zur Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung nach dem GrdstVG zu äußern. Die Grundstücksverkehrsbehörde sprach zuvor dem Antragsteller, welcher Flächen zu dem von ihm verpachteten Hof hinzuerwerben wollte, und welcher 27 ha Forst selbst bewirtschaftet, die Landwirtseigenschaft ab und versagte die Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung. Das OLG Oldenburg folgte in der Entscheidung vom 18.10.2018 der Auffassung der Behörde.

Die Grundstücksverkehrsbehörde versagte nach Auffassung des OLG Oldenburg die Genehmigung nach dem GrdstVG zu Recht, da die Voraussetzung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG nicht vorliegen würden. Die Grundstücksverkehrsgenehmigung ist danach zu versagen, wenn die Veräußerung eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden darstellt.

Die ungesunde Verteilung von Grund und Boden liegt in diesem Fall nach Auffassung des Gerichts vor, da es den Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht, wenn landwirtschaftliche Grundstücke an Nichtlandwirte veräußert werden, obwohl aktiv wirtschaftende Landwirte, die aufstockungsbedürftig sind, bereit und in der Lage sind, die Flächen zu erwerben. Zu den Nichtlandwirten zählen – so die ständige Rechtsprechung ‑ auch solche Landwirte, die zwar Hofeigentümer sind, diesen aber verpachtet haben und daher nicht selbst bewirtschaften.

Dass der Antragsteller selbst 27 ha Forst in Eigenbewirtschaftung hat, ändert an der Bewertung nichts. Schließlich wollte der Antragsteller – wie er im Laufe des Verfahrens ausführte ‑ die Flächen zur Einbindung in seinen verpachteten Hof erwerben und dem Pächter zur Verfügung stellen. Der zuletzt dahingehend geänderten Argumentation des Antragstellers, er habe die Flächen vielmehr dem Forstbetrieb als weitere Erwerbsgrundlage in Form von Weidewirtschaft hinzufügen wollen, folgte das Gericht nicht und hielt an der „plausiblen Motivation zur Eingliederung in den verpachteten Hof“ des Antragstellers fest. Es sei nämlich erforderlich, dass die zu erwerbende Fläche eine sinnvolle Verbindung zu den tatsächlich bewirtschafteten Flächen aufweist. Eine solche Verbindung bestehe für die Forstflächen gerade nicht. So reiche es nicht aus, wenn eine Erweiterung um einen neuen Betriebszweig „theoretisch möglich und denkbar“ ist. Erforderlich sei eine konkrete Planung für eine Betriebszweigerweiterung und dass diese in Ansätzen in die Tat umgesetzt ist. Der Antragsteller habe mit dem Erwerb hingegen andere Zwecke verfolgt.