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Aktuelles

18.06.2019

Weitere Verschärfung der DüV konkret in Aussicht

Wie seit Längerem zu erwarten war, haben nun die Ministerien für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) ihren Entwurf zur Verschärfung der Bundesdüngeverordnung (DüV) bei der europäischen Kommission eingereicht.

Um der unzureichenden Umsetzung der Nitratrichtlinie durch die Bundesrepublik aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs zu begegnen und das Schutzniveau für das Grundwasser weiter anzuheben, enthält das Vorschlagspapier eine Reihe an Maßnahmen. Im Einzelnen hat die Bundesregierung der Kommission die folgenden Maßnahmen vorgeschlagen:

 

1. In belasteten Gebieten:

  • Senkung des Düngebedarfs um 20 % im Durschnitt der betrieblichen Flächen. Dabei besteht die Möglichkeit der Betriebe, selbst nach Kulturen zu differenzieren. Nicht betroffen sind Dauergrünlandflächen.
  • Schlagbezogene Obergrenze i.H.v. 170 kg Gesamtstickstoff/ha aus organischen Düngemitteln
  • Ausnahme von Senkung und Obergrenze für Betriebe, die im Durchschnitt der Flächen in belasteten Gebieten nicht mehr als 160 kg Gesamtstickstoff/ha und davon nicht mehr als 80 kg Gesamtstickstoff/ha in Form von Mineraldüngemitteln aufbringen.
  • Düngung von Winterraps im belastete Gebiet möglich, wenn <45 kg/ha verfügbarem Stickstoff im Boden durch Gutachten nachgewiesen wird.
  • Sperrfrist für Festmist (Huf-und Klauentiere) sowie Kompost um vier Wochen verlängert auf: 01.12. bis 31.01.
  • Sperrfrist für Düngung auf Grünland um 2 Wochen verlängert auf: 15.10. bis 31.01.

 

2. Generell:

  • Begrenzung der Düngung mit flüssigen, organischen oder flüssigen organisch-mineralischen Mitteln, einschließlich flüssiger Wirtschaftsdünger auf Grünland im Herbst bis zum Beginn der Sperrfrist auf 80 kg Gesamtstickstoff/ha
  • Stickstoff- und phosphathaltige Düngemittel auf stark geneigten Flächen, dürfen künftig auf solchen, die innerhalb eines Abstandes von 30 m zur Böschungskante eines oberirdischen Gewässers eine Hangneigung von mindestens 15 % ausweisen, nur noch im Abstand von mehr als 10 m zur Böschungskante aufgebracht werden. Zur weiteren Vermeidung des Abschwemmens in angrenzende Gewässer müssen zusätzlich die Düngemittel auf der gesamten Fläche eingearbeitet werden, soweit nicht ein hinreichend entwickelter Pflanzenbestand vorhanden ist. Der Schutzabstand beträgt 2 m auf Flächen, die innerhalb eines Abstandes von 20 m zur Böschungskante eines oberirdischen Gewässers eine Hangneigung von mindestens fünf Prozent bis unter zehn Prozent aufweisen.
  • Teilmengengabe bei ermitteltem Düngebedarf >80 kg Gesamtstickstoff/ha auf geneigten Flächen, die innerhalb eines Abstandes von 20 m zur Böschungskante eines oberirdischen Gewässers eine Hangneigung von mindestens zehn Prozent aufweisen.

Die Neuerungen könnten bereits ab Mai 2020 in Kraft treten. Die drohenden weiteren Einschränkungen der Bewirtschaftung in belasteten Gebieten fordern umso mehr die rechtlich und fachlich korrekte, den tatsächlichen Verhältnissen gerecht werdende Beurteilung des Grundwasserzustands. Wir gehen derzeit davon aus, dass dies nicht flächendeckend der Fall ist und in den Landesdüngeverordnungen Flächen zum Bestandteil von belasteten Gebieten gemacht werden (sollen), ohne dass dies den geltenden rechtlichen Vorgaben entspricht. Wir haben auch weiterhin keinen Hinweis, dass die Ausweisung der belasteten Gebiete im Zuge der anstehenden Novellierungen der Landesdüngeverordnungen überprüft und ggf. korrigiert wird. Das wäre aber zwingend geboten: Die beschriebenen Maßnahmen sind zur Erreichung der Ziele jedenfalls nur dort erforderlich und gegenüber den berechtigten Interessen der Landwirtschaft zu rechtfertigen, wo ein Handlungsbedarf wegen erheblich erhöhter Nitratbelastungen gegeben ist.