13. Symposium Agrarrecht der Kanzlei Geiersberger Glas & Partner mbB
13. Symposium Agrarrecht der Kanzlei Geiersberger Glas & Partner mbB
zum Thema:
Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft
- Verrechtlichung gelebter Prinzipien -
Am 13.03.2024 richtete die in Rostock und Schwerin ansässige Kanzlei Geiersberger Glas & Partner mbB zum nunmehr 13. Mal ihr jährliches Symposium Agrarrecht aus. Die Veranstaltung stand in diesem Jahr unter der Überschrift „Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“.
Der Begriff und die Idee der Nachhaltigkeit umfassen neben Umwelt- und Naturschutz auch die Themenbereiche Ökonomie und Soziales. Sowohl der deutsche als auch der europäische Gesetzgeber arbeiten bereits daran, das Ziel der Nachhaltigkeit rechtlich auszugestalten. Obwohl noch lange nicht alle Gesetze zur Umsetzung der politischen Ziele erlassen sind, ist schon jetzt ersichtlich, dass auf die Landwirtschaft neue Herausforderungen zukommen, die auch finanzielle Auswirkungen auf die Unternehmen haben können.
Dass das Thema Nachhaltigkeit von stetig wachsender Bedeutung in der Branche ist, zeigte sich bereits in der Teilnehmerzahl. Wir durften 320 Gäste in der Stadthalle Rostock begrüßen, die den Vorträgen aufmerksam folgten und mit denen wir über die vorgestellten Themen diskutierten. Neben Landwirten nahmen auch landwirtschaftliche Berater, Steuerberater sowie Vertreter der Ministerien und Behörden an dem Symposium teil.
Wie bereits seit Jahren etabliert, startete die Veranstaltung auch dieses Jahr mit einem Überblick über die aktuellen Ereignisse und Entwicklungen im Agrarrecht. So wurde beispielsweise über die Novellierungen des Bundeswaldgesetzes und des Landesjagdgesetzes M-V sowie die neuen Flächenmanagementgrundsätze der BVVG referiert.
Den Schwerpunkt der Veranstaltung bildeten jedoch die sich daran anschließenden Vorträge. Zum Einstieg brachten Herr Rechtsanwalt Dr. Thomas Hänsch und Herr Rechtsanwalt David Nerger den Gästen die für den Begriff der Nachhaltigkeit gebräuchlich gewordene Abkürzung „ESG – Environmental (Umwelt), Social (Soziales) und Governance (Unternehmensführung und –kontrolle)“ näher. Sodann gaben sie einen Überblick über den aktuellen Stand der Verrechtlichung des Nachhaltigkeitsprinzips sowie die EU-Taxonomie-Verordnung.
Im Anschluss daran referierte Herr Rechtsanwalt Dr. Robert Krüger über die neuen Vorgaben für die Flächenbewirtschaftung. Er ging dabei insbesondere auf die am 11.12.2023 erlassene und am 12.12.2023 in Kraft getretene Trinkwassereinzugsgebieteverordnung (TrinkwEGV) ein. Die TrinkwEGV verfolgt das Ziel, das Grundwasser, das Oberflächenwasser und das Rohwasser in den Trinkwassereinzugsgebieten besser zu schützen und damit den Umfang der erforderlichen Aufbereitung von Rohwasser zu verringern. Der zweite Themenschwerpunkt war sodann die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (PflSchAnwV).
Unter der Überschrift „Die vollständige Personalakte – Die Dokumentation des Selbstverständlichen“ stellte Frau Rechtsanwältin Stephanie Greve die zahlreichen Anforderungen an Arbeitgeber, die sich aus dem Begriff der Nachhaltigkeit ergeben, vor. Dabei ging sie insbesondere auf die Dokumentationspflichten sowie die Gewährung von Urlaub und die Einhaltung von Ruhezeiten ein.
Den Abschluss bildeten schließlich Herr Rechtsanwalt John Booth und Herr Rechtsanwalt Steffen Wenzel mit ihrem Vortrag über Mehrfachverwendung von landwirtschaftlichen Flächen. Sie erörterten im Rahmen dessen unter anderem die Nutzung der Flächen für die Errichtung einer Agri-Photovoltaikanlage sowie den Erhalt von und den Handel mit Ökopunkten.
Neben dem fachlichen Input gab es für alle Teilnehmenden wieder die Möglichkeit, sich zwischen den einzelnen Vorträgen bei einem Kaffee oder einer Frikadelle untereinander und auch mit den Anwältinnen und Anwälten der Kanzlei zu vernetzen und auszutauschen.
Nach dem Symposium ist vor dem Symposium: Die Kanzlei Geiersberger Glas & Partner mbB freut sich, Sie beim 14. Symposium Agrarrecht am 05.03.2025 in der Stadthalle Rostock – wieder oder auch erstmalig – begrüßen zu dürfen.