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5. Rostocker Unternehmerrunde 2026 - Unternehmensnachfolge
Einladung zur Unternehmensnachfolge heute – zwischen Lebenswerk und Neustart - 29.10.2026 - 16:30 Uhr - Rostock - ScanHotels City
Kein automatisches Entstehen von Dauergrünland auf Flächen mit Ackerlandstatus am 01.01.2026
Der Bundesrat hat die GAPDZV neu gefasst und in § 7 Abs. 1 GAPDZV neue Regeln für die Entstehung von Dauergrünland geschaffen. Landwirtschaftliche Flächen, die am 01.01.2026 Ackerland waren, bleiben künftig Ackerland, auch wenn sie in einem Zeitraum von fünf Jahren nicht umgepflügt werden und begrünt sind. Das heißt: Auf bestehendem Ackerland wird künftig kein Dauergrünland mehr entstehen.

Angemessenheitsprüfung allein auf Gesamtpreis des Angebots

Das OLG München hat sich in seinem Beschluss vom 25.9.2014 (Verg 10/14) mit der Frage beschäftigt, ob bei der Angemessenheitsprüfung allein auf den Gesamtpreis des Angebots abzustellen ist. Im Ergebnis hat das OLG München hierzu festgestellt:

1. Die sog. "Aufgreifschwelle", ab deren Erreichen der Auftraggeber einem möglichen Missverhältnis zwischen angebotener Leistung und Angebotspreis nachgehen muss, liegt bei 20% Preisabstand zwischen dem günstigsten und dem nächstplatzierten Angebot.

2. Im Rahmen der Angemessenheitsprüfung nach § 19 EG Abs. 6 VOL/A 2009 ist ein Abstellen auf Einzelposten des Angebots unstatthaft.

3. Ein Angebotspreis, der nur 9% unterhalb des durchschnittlichen Angebotspreises der übrigen Bieter liegt, stellt keine eklatante Abweichung dar.

Die Auffassung des OLG München, wonach die sog. "Aufgreifschwelle" bei 20% Preisabstand zwischen günstigstem und zweitplatziertem Angebot festzusetzen ist, kann trotz vorliegender abweichender Entscheidungen als herrschende Meinung angesehen werden (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2012 - Verg 61/11).

Ihr Ansprechpartner:
Dr. Gerold Kantner, Mediator, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Rostock