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5. Rostocker Unternehmerrunde 2026 - Unternehmensnachfolge
Einladung zur Unternehmensnachfolge heute – zwischen Lebenswerk und Neustart - 29.10.2026 - 16:30 Uhr - Rostock - ScanHotels City
Kein automatisches Entstehen von Dauergrünland auf Flächen mit Ackerlandstatus am 01.01.2026
Der Bundesrat hat die GAPDZV neu gefasst und in § 7 Abs. 1 GAPDZV neue Regeln für die Entstehung von Dauergrünland geschaffen. Landwirtschaftliche Flächen, die am 01.01.2026 Ackerland waren, bleiben künftig Ackerland, auch wenn sie in einem Zeitraum von fünf Jahren nicht umgepflügt werden und begrünt sind. Das heißt: Auf bestehendem Ackerland wird künftig kein Dauergrünland mehr entstehen.
BVVG zur Rückzahlung zu Unrecht vereinahmten Kaufpreises verurteilt
Das Landgericht Berlin hat mit der Kammerentscheidung der 22. Zivilkammer vom 21.01.10 zum AZ 33 O 161/08 die BVVG zur Rückzahlung zu viel vereinnahmten Kaufpreises für einen Kaufvertrag nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verurteilt und damit der Klage des Käufers, der sich gegen die Eigenermittlung des "Verkehrswertes" durch die BVVG gewandt hatte, vollumfänglich statt gegeben und im Wesentlichen folgendes festgestellt:
1. Die BVVG hat den Kaufpreis nach AusglLeistG grundsätzlich nach den Vorgaben des § 5 Abs. 1 FlErwV zu ermitteln;
2. Europarechtliche oder nationalrechtliche Bedenken an diesen Vorschriften bestehen (in Kenntnis der Vorlagebeschlüsse anderer Kammern des LG Berlin) nicht, da diese durch die Kommission genehmigt sind;
3. Wenn die regionalen Wertansätze unbrauchbar seien, so trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür denjenigen, der sie nicht anwenden will, also regelmäßig die BVVG;
4. Sind die regionalen Wertansätze objektiv ungeeignet, so kann nach dem klaren Wortlaut der Verordnung der Verkehrswert nur durch ein Gutachten des zuständigen Gutachterausschusses ermittelt werden.