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5. Rostocker Unternehmerrunde 2026 - Unternehmensnachfolge
Einladung zur Unternehmensnachfolge heute – zwischen Lebenswerk und Neustart - 29.10.2026 - 16:30 Uhr - Rostock - ScanHotels City
Kein automatisches Entstehen von Dauergrünland auf Flächen mit Ackerlandstatus am 01.01.2026
Der Bundesrat hat die GAPDZV neu gefasst und in § 7 Abs. 1 GAPDZV neue Regeln für die Entstehung von Dauergrünland geschaffen. Landwirtschaftliche Flächen, die am 01.01.2026 Ackerland waren, bleiben künftig Ackerland, auch wenn sie in einem Zeitraum von fünf Jahren nicht umgepflügt werden und begrünt sind. Das heißt: Auf bestehendem Ackerland wird künftig kein Dauergrünland mehr entstehen.

Entscheidung zur Bestimmung des Netzverknüpfungspunktes nach § 5 EEG 2009

Das Landgericht Arnsberg hatte sich in einem Rechtsstreit mit dem Ersatz derjeniger Mehrkosten zu befassen, die durch die Wahl einer anderweitigen Netzanschlussstelle entstanden. Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 06.05.2010 (4 O 434/09) entschied das Landgericht Arnsberg zunächst, dass es für die „Geeignetheit“ des Netzanschlusses nicht darauf ankommt, ob das Netz neben der Spannungsgeeignetheit auch im Hinblick auf die Kapazität und die einzuspeisenden Strommengen und Stromstärken ohne Verstärkung auskommt.

Eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung findet im Rahmen des § 5 Abs. 1 EEG 2009 nur im Verhältnis zu Netzen eines anderen Netzbetreibers statt. Eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des nach § 5 Abs. 2 EEG 2009 bestehenden Wahlrechtes liege nicht schon dann vor, wenn der Anlagenbetreiber etwa eine für ihn finanziell günstigere Anschlussvariante einer anderen, gesamtwirtschaftlich günstigeren und für den Netzbetreiber kostenintensivere Variante vorziehe.

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Dr. Gerold Kantner, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Mediator, Rostock