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5. Rostocker Unternehmerrunde 2026 - Unternehmensnachfolge
Einladung zur Unternehmensnachfolge heute – zwischen Lebenswerk und Neustart - 29.10.2026 - 16:30 Uhr - Rostock - ScanHotels City
Kein automatisches Entstehen von Dauergrünland auf Flächen mit Ackerlandstatus am 01.01.2026
Der Bundesrat hat die GAPDZV neu gefasst und in § 7 Abs. 1 GAPDZV neue Regeln für die Entstehung von Dauergrünland geschaffen. Landwirtschaftliche Flächen, die am 01.01.2026 Ackerland waren, bleiben künftig Ackerland, auch wenn sie in einem Zeitraum von fünf Jahren nicht umgepflügt werden und begrünt sind. Das heißt: Auf bestehendem Ackerland wird künftig kein Dauergrünland mehr entstehen.

Ersatzansprüche des Mieters wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen verjähren in sechs Monaten

Mit Urteil vom 04.05.2011 (Az.: VIII ZR 195/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er während des Mietverhältnisses in der irrigen Annahme, hierzu verpflichtet zu sein, durchführt, nach § 548 Abs. 2 BGB in sechs Monaten ab der Beendigung des Mietverhältnisses verjähren.

Der Bundesgerichtshof führt zur Begründung aus, dass Schönheitsreparaturen der Verbesserung der Mietsache dienten und daher als „Aufwendungen“ im Sinne des § 548 Abs. 2 BGB anzusehen seien. Die Ansprüche, die der Mieter wegen der Durchführung solcher Arbeiten gegen den Vermieter erhebe, verjährten somit nach § 548 Abs. 2 BGB in sechs Monaten ab der Beendigung des Mietverhältnisses. Hierbei sei die rechtliche Einordnung der geltend gemachten Ersatzansprüche unerheblich.

Durch die kurze Verjährung solle nach Beendigung des Mietverhältnisses alsbald Klarheit über bestehende Ansprüche im Zusammenhang mit dem Zustand der Mietsache erreicht werden. Auch sollte durch die Spezialregelung des § 548 Abs. 2 BGB das laufende Mietverhältnis nicht unnötig mit Auseinandersetzungen belastet werden.

Es berät Sie:
Rechtsanwalt Steffen Wenzel, Rostock