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5. Rostocker Unternehmerrunde 2026 - Unternehmensnachfolge
Einladung zur Unternehmensnachfolge heute – zwischen Lebenswerk und Neustart - 29.10.2026 - 16:30 Uhr - Rostock - ScanHotels City
Kein automatisches Entstehen von Dauergrünland auf Flächen mit Ackerlandstatus am 01.01.2026
Der Bundesrat hat die GAPDZV neu gefasst und in § 7 Abs. 1 GAPDZV neue Regeln für die Entstehung von Dauergrünland geschaffen. Landwirtschaftliche Flächen, die am 01.01.2026 Ackerland waren, bleiben künftig Ackerland, auch wenn sie in einem Zeitraum von fünf Jahren nicht umgepflügt werden und begrünt sind. Das heißt: Auf bestehendem Ackerland wird künftig kein Dauergrünland mehr entstehen.

Rechtschutz in Unterschwellenvergabe nicht nur bei Willkür

In seinem Urteil vom 19.10.2011 (Az. 27 W 1/11) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf festgestellt, dass den unterlegenen Bietern auch in Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte ein Anspruch auf Sicherung ihrer Rechte durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung zustehe. Der Unterlassungsanspruch eines unterlegenen Bieters könne nach Auffassung des OLG Düsseldorf auch in Unterschwellenverfahren auf die Verletzung der – soweit anwendbar – allgemeinen Vorschriften des Vergaberechts gestützt werden und sei daher nicht nur auf Verletzung des Willkürverbots beschränkt. Im behandelten Fall handelte es sich um ein Vergabeverfahren nach VOB/A.

Ihr Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Dr. Gerold Kantner, Mediator, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Rostock