Symposium Agrarrecht-Vorträge zu aktuellen Rechtsentwicklungen in der Landwirtschaft

Am 20.02.2015 fand unsere traditionelle Agrarrechtsveranstaltung zum Ende des Winters statt. Mehr als 200 Gäste folgten der Einladung in das Trihotel. Aufgrund der großen Nachfrage haben wir eine Zusatzveranstaltung angeboten.

Die zuhörenden Landwirte, Fachberater, Steuerberater, Bank- und Behördenvertreter informierten sich über die aktuellsten Rechtsentwicklungen im Bereich der Landwirtschaft.

Zunächst führte Frau Rechtsanwältin Gurtz in das Mindestlohngesetz ein. Hierbei ging sie auf die relevanten Besonderheiten für die Landwirtschaft ein. Insbesondere ihre Ausführungen zu den Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft und den sich hieraus ergebenden – unerwünschten – Folgen für die Arbeitszeitregelungen insbesondere in der Erntezeit führten zu umfangreichen Nachfragen und Diskussionen. Frau Rechtsanwältin Gurtz konnte betreffend der Nachweisanforderungen nach dem Mindestlohngesetz praktische Hinweise für die Umsetzung geben.

Mit dem Thema Futtermittelsicherheit beschäftigte sich der Vortrag von Herrn Rechtsanwalt Dr. Kantner. Anknüpfungspunkt war der aktuelle Futtermittelskandal, von dem auch Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg betroffen waren. Herr Rechtsanwalt Dr. Kantner zeigte auf, welche Schritte zur Schadensabwehr einzuleiten sind, um eigene Rechte (z.B. Schadenersatzansprüche) ausreichend zu sichern.

Nach einer Pause mit vielen Fachgesprächen ging es mit den Ausführungen von Herrn Rechtsanwalt Dr. Hänsch zum Thema Düngeverordnung weiter. Herr Rechtsanwalt Dr. Hänsch stellte den Stand der Novelle zur Düngeverordnung vor. Dabei ging es insbesondere um die Änderungen im Bereich der Ausbringung von Stickstoffdünger, den künftigen Nachweisanforderungen (z.B. Düngebedarfsplanung, Düngebilanz) sowie kommende Anforderungen an die Ausbringung und Lagerung von Wirtschaftsdünger.

Den diesjährigen Gastvortrag hielt der landwirtschaftliche Fachberater Herr Hagge von der GBB Großbetriebsberatung. Er stellte aus seiner Sicht die Auswirkungen der kommenden Düngerverordnung dar. Dabei ging er vornehmlich auf ackerbauliche und betriebswirtschaftliche Folgen ein. Herr Hagge prognostizierte sowohl qualitative als auch quantitative Einbußen insbesondere beim Anbau von Getreide. Dies würde zu erheblichen Einkommensverlusten bei den Landwirten führen. Seine Prognosen stützte Herr Hagge u.a. auf mehrjährige Feldversuche. Herr Hagge warb darum, bei der Festlegung von Obergrenzen für den Stickstoffüberschuss auf notwendige Mengen an Stickstoff für den Aufbau von Humus mit zu berücksichtigen.

Der letzte Teil der Vortragsveranstaltung wurde von Herrn Rechtsanwalt Booth und Herrn Rechtsanwalt Dr. Krüger gestaltet. Herr Rechtsanwalt Booth stellte die aktuellen Vorschriften und Verwaltungsanweisungen für die Regelungen zum Greening nach den nunmehr geltenden Vorschriften für die landwirtschaftlichen Beihilfen (GAP nach 2013) vor. Hier wurden u.a. Hinweise zu den Förderanträgen gegeben. Gleichzeitig wies Herr Rechtsanwalt Booth auf noch ungeklärte Rechtsfragen hin.

Herr Rechtsanwalt Dr. Krüger ging in seinem Vortragsteil auf das Umweltrecht in der Landwirtschaft ein. Dieses gewinnt in der praktischen Anwendung immer mehr an Gewicht. Verstärkt werden Agrarunternehmen zur Durchführung und Duldung von Umweltschutzmaßnahmen verpflichtet. Hier gilt es, rechtzeitig bei der Ausgestaltung der gesetzlichen und verwaltungsinternen Vorschriften mitzuwirken, um keinen Rechtsverlust zu erleiden. Verstöße gegen Umweltschutzvorschriften werden regelmäßig mit Ordnungs- oder Bußgeldern belegt. Ferner sind sie in vielen Fällen Cross Compliance-relevant und können zu Beihilfenkürzungen führen.

Einige der Vorträge unserer Veranstaltung finden Sie hier.

Es berät Sie:
Rechtsanwalt Dr. Thomas Hänsch, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Rostock
Rechtsanwalt Dr. Gerold Kantner, Mediator und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Rostock
Rechtsanwalt John Booth, Fachanwalt für Agrarrecht und Steuerrecht, Schwerin
Rechtsanwältin Janin Gurtz, Rostock
Rechtsanwalt Dr. Robert Krüger, Rostock