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5. Rostocker Unternehmerrunde 2026 - Unternehmensnachfolge
Einladung zur Unternehmensnachfolge heute – zwischen Lebenswerk und Neustart - 29.10.2026 - 16:30 Uhr - Rostock - ScanHotels City
Kein automatisches Entstehen von Dauergrünland auf Flächen mit Ackerlandstatus am 01.01.2026
Der Bundesrat hat die GAPDZV neu gefasst und in § 7 Abs. 1 GAPDZV neue Regeln für die Entstehung von Dauergrünland geschaffen. Landwirtschaftliche Flächen, die am 01.01.2026 Ackerland waren, bleiben künftig Ackerland, auch wenn sie in einem Zeitraum von fünf Jahren nicht umgepflügt werden und begrünt sind. Das heißt: Auf bestehendem Ackerland wird künftig kein Dauergrünland mehr entstehen.

Unwirksamkeit eines Abschlagszahlungsplanes

Das OLG Zweibrücken hat sich im Urteil vom 04.04.2014 - 8 U 53/12 - mit der Frage beschäftigt, ob eine Vereinbarung im Bauträgervertrag wirksam ist, nach der ein Erwerber nach dem Abschlagszahlungsplan 30% der Vertragssumme vor Beginn der Erdarbeiten zahlen soll. Dazu stellt das OLG fest:

Ein Anspruch auf Ersatz von Vertragskosten und den Kosten für nutzlos gewordene Finanzierungsmaßnahmen setzen weder einen wirksamen Rücktritt vom (Bauträger-) Vertrag voraus noch werden sie durch einen wirksamen Rücktritt ausgeschlossen.

Die Regelung in einem Bauträgervertrag, wonach "30% der Vertragssumme vor Beginn der Erdarbeiten" fällig sind, ist unwirksam und begründet keine Vorleistungspflicht des Erwerbers.

Das Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts schließt den Verzug des Vorleistungspflichtigen aus.