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5. Rostocker Unternehmerrunde 2026 - Unternehmensnachfolge
Einladung zur Unternehmensnachfolge heute – zwischen Lebenswerk und Neustart - 29.10.2026 - 16:30 Uhr - Rostock - ScanHotels City
Kein automatisches Entstehen von Dauergrünland auf Flächen mit Ackerlandstatus am 01.01.2026
Der Bundesrat hat die GAPDZV neu gefasst und in § 7 Abs. 1 GAPDZV neue Regeln für die Entstehung von Dauergrünland geschaffen. Landwirtschaftliche Flächen, die am 01.01.2026 Ackerland waren, bleiben künftig Ackerland, auch wenn sie in einem Zeitraum von fünf Jahren nicht umgepflügt werden und begrünt sind. Das heißt: Auf bestehendem Ackerland wird künftig kein Dauergrünland mehr entstehen.

Vertragsübergang im Wege der Anwachsung

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in seinem Urteil vom 30.05.2011 (Az: 5 U 189/10) nochmals bestätigt, dass insbesondere Dauerschuldverhältnisse, wie etwa Miet- oder Handelsvertreterverträge, im Falle des Ausscheidens sämtlicher Gesellschafter aus einer Personengesellschaft bis auf einen, auf diesen letzten, verbleibenden Gesellschafter übergehen. Der Übergang erfolgt im Wege der Anwachsung. Der Übergang der Rechte und Pflichten aus den einzelnen Verträgen bedarf nicht der Zustimmung der sonstigen Vertragspartner.

Grundsätzlich stellt der Übergang von Rechtsverhältnissen im Wege der Anwachsung nach der Auffassung des OLG Stuttgart auch keinen Grund zur außerordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses dar. Im konkreten Fall hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein Vertragspartner selbst dann nicht zur Kündigung eines Handelsvertretervertrages berechtigt ist, wenn das Vermögen einer OHG im Wege der Anwachsung auf eine GmbH übergeht.

Es berät Sie:
Rechtsanwalt Thomas Hänsch, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Rostock