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5. Rostocker Unternehmerrunde 2026 - Unternehmensnachfolge
Einladung zur Unternehmensnachfolge heute – zwischen Lebenswerk und Neustart - 29.10.2026 - 16:30 Uhr - Rostock - ScanHotels City
Kein automatisches Entstehen von Dauergrünland auf Flächen mit Ackerlandstatus am 01.01.2026
Der Bundesrat hat die GAPDZV neu gefasst und in § 7 Abs. 1 GAPDZV neue Regeln für die Entstehung von Dauergrünland geschaffen. Landwirtschaftliche Flächen, die am 01.01.2026 Ackerland waren, bleiben künftig Ackerland, auch wenn sie in einem Zeitraum von fünf Jahren nicht umgepflügt werden und begrünt sind. Das heißt: Auf bestehendem Ackerland wird künftig kein Dauergrünland mehr entstehen.

Zu Grenzen des funktionalen Mangelbegriffes

Das OLG Stuttgart hat sich in seinem Beschluss vom 12.11.2019 - 10 U 330/19 mit den Grenzen des funktionalen Mangelbegriffes bei der Auslegung einer Leistungsbeschreibung aus der Sicht des Auftragnehmers sowie dem Vorrang der Mängelbeseitigung in der VOB/B beschäftigt. Dazu stellt das OLG fest:

1.  Der Auftragnehmer darf bei der Auslegung der Leistungsbeschreibung grundsätzlich von "normalen"
    (Betriebs-)Umständen ausgehen. Deshalb ist eine Krananlage, die bei starkem Nebel und hoher Luftfeuchtigkeit
    nicht funktioniert, nicht mangelhaft, wenn der Auftragnehmer mit diesen Umgebungsbedingungen nicht rechnen
    musste.

2. Wird vom Auftraggeber als Mangel u.a. der Defekt eines Lesekopfs und die Unbrauchbarkeit des Messsystems
    genannt, wird das Mangelsymptom eines Ausfalls der gesamten Anlage bei offener Mängelursache nicht gerügt.

3. Die VOB/B räumt der Mängelbeseitigung den Vorrang ein. Eine Minderung kann nur unter den in § 13 Abs. 6 VOB/B
    genannten Voraussetzungen erklärt werden, zu denen im Prozess hinreichend vorzutragen ist.