Aktuelles

28.04.2017

BGH bestätigt Schadensersatzpflicht des Pächters bei der Entstehung von Dauergrünland

Mit seinem Urteil vom 28.04.2017 (Az.: LwZR 4/16) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des OLG Schleswig vom 03.05.2016 (Az. 2 L U 7/15) bestätigt. Das OLG Schleswig hatte einer Verpächterin einen Schadensersatzanspruch zugestanden, weil der Pächter es schuldhaft unterlassen habe, die Entstehung von Dauergrünland durch rechtzeitigen Umbruch zu verhindern. Zwar sah der BGH hierin keine unerlaubte Nutzungsänderung i.S.d. § 590 Abs. 2 S. 1 BGB (wie wohl das OLG Schleswig), weil die Fläche schon bei Übergabe als Grünland bewirtschaftet worden ...

27.04.2017

Sanierungsvarianten und Verantwortlichkeit bei fehlender Gebäudestandsicherheit

Das OLG Frankfurt hat sich in seinem Urteil vom 13.10.2015 - 10 U 204/12 - mit der Frage beschäftigt, wer für die Standsicherheit eines Gebäudes bei einer Sanierung verantwortlich ist und ob der Bauherr nach der billigsten Sanierungsvariante suchen muss. Hierzu hat das Gericht festgestellt: Die Leistung des mit der Umplanung von Stahlbeton-Kellerwänden beauftragten Tragwerkplaners ist mangelhaft, wenn die Einwirkungen aus Erddruck so groß sind, dass sie von der gewählten Konstruktion (hier: Kellerwände aus Poroton) nicht mit ...

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