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Aktuelles

18.09.2018

Unwirksamkeit der Windkraftklausel der BVVG in EALG-Kaufverträgen, kein Rückkaufsrecht der BVVG Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.09.2018 - V ZR 12/17

Der Bundesgerichtshof hat am 14.09.2018 das mit Spannung erwartete Urteil im Revisionsverfahren zu den Fragen der Wirksamkeit der Windkraftklausel und weiterer Rechte zugunsten der BVVG im Falle der Errichtung von Windenergieanlagen auf nach den Vorschriften des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG) und der Flächenerwerbsverordnung (FlErwV) vergünstigt erworbenen Flächen verkündet. Dabei ist der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu folgenden Kenntnissen gelangt: Die Mehrerlösklausel der EALG-Verträge der BVVG ist ...

18.09.2018

Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederheirat kann eine Diskriminierung wegen der Religion darstellen

Der Kläger ist Chefarzt in einem katholischen Krankenhaus. Die erste Ehefrau des Klägers trennte sich von ihm im Jahr 2005. Nach der Scheidung der ersten Ehe im Jahr 2008 heiratete der Kläger standesamtlich erneut. Nachdem der Kläger die kirchenrechtliche Annullierung der ersten Ehe beantragte, kündigte die Klinik das Arbeitsverhältnis ordentlich und mit der Begründung, er habe mit der Wiederheirat gegen Loyalitätspflichten aus dem Arbeitsverhältnis verstoßen. Gegen diese Kündigung wehrte sich der Chefarzt. Der Rechtsstreit durchlief ...

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