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Aktuelles

26.02.2021

Kabinettsbeschlüsse zur Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz (Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und Änderung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung)

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, dem 10.02.2021, die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz durch die Einbringung von Verordnungs- und Gesetzentwürfen, insbesondere der Vorlage der 5. Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Die wesentlichen geplanten Änderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:   In Naturschutzgebieten, Nationalparken, nationalen Naturmonumenten, ...

19.02.2021

Errichtung einer Betriebsleiterwohnung im Außenbereich nur bei nachgewiesenem Wohnbedarf

VGH München, Beschluss vom 08.10.2020, 1 ZB 17.2319 Der Verwaltungsgerichtshof München (nachfolgend: VGH München) hat mit seinem Beschluss vom 08.10.2020 (1 ZB 17.2319) die bisherige allgemeine Rechtsprechung noch einmal bestätigt, dass Betriebsleiterwohnhäuser nur dann gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert und somit genehmigt werden können, wenn die vorhandenen Wohneinheiten für den landwirtschaftlichen Betrieb nicht ausreichend sind. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist im Außenbereich ein Vorhaben nämlich dann nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht ...

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