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Aktuelles

28.08.2020

Stellenausschreibung im öffentlichen Dienst

Immer wieder sind Konkurrentenklagen im öffentlichen Dienst erfolgreich, weil der ausschreibende Dienstherr / öffentliche Arbeitgeber sich bei der Auswahl des einzustellenden Bewerbers nicht an die eigenen Vorgaben aus der Ausschreibung hält. Sehr selten sind allerdings die Fälle, in denen sich der unterlegene Bewerber durch eine Konkurrentenklage direkt in die ausgeschriebene Stelle einklagen kann.   So geschehen im Hinblick auf die Ausschreibung einer Beförderungsstelle im Leitungs- und wissenschaftlichen Bereich einer ...

26.08.2020

Gesamtbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung in Corona-Zeiten

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hielt das LAG Berlin-Brandenburg eine Präsenzsitzung eines Gesamtbetriebsrates (GBR) für zulässig.   Der Arbeitgeber, der als Unternehmen Rehabilitationskliniken betreibt, hatte seinem GBR Präsenzsitzungen mit dem Argument verboten, die Risiken für überregionale Treffen seien wegen der Covid-19-Pandemie zu groß. Der GBR solle Video- bzw. Telefonkonferenzen abhalten.   Der GBR hielt an der Durchführung einer Präsenzsitzung fest und verwies darauf, die am Veranstaltungsort geltenden ...

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