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Aktuelles

03.08.2020

Versagung der Bewilligung von Direktzahlungen aufgrund der Verhinderung einer Vor-Ort-Kontrolle

VG Augsburg, Urteil vom 26.11.2019, Au 3 K 17.604   Das Verwaltungsgericht Augsburg hat am 26.11.2019 ein Urteil erlassen (Au 3 K 17.604), welches sich mit der Ablehnung einer Förderauszahlung gem. Art. 59 Abs. 7 VO (EU) 1306/2013 auseinandersetzt. Art. 59 Abs. 7 VO (EU) 1306/2013 besagt nämlich, dass ein Beihilfe- oder Zahlungsantrag abgelehnt wird, wenn der Begünstigte oder sein Vertreter die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle verhindert. Ausgenommen von diesem Grundsatz sind lediglich Fälle höherer Gewalt oder wenn außergewöhnliche Umstände ...

02.07.2020

Allgemeine Information: Erhebung von Rechtsbehelfen gegen erneut bekannt gemachte Allgemeinverfügung zur Ausweisung der Belasteten Gebiete in Bayern

Das Bayerische Landesamt für Landwirtschaft hat im Bayerischen Staatsanzeiger (Ausgabe vom 05.06.2020) die Allgemeinverfügung, mit der die Kulisse der Belasteten Gebiete ausgewiesen wird, erneut bekanntgemacht. Gegen diese neu bekannt gemachte Allgemeinverfügung kann fristwahrend bis zum 06.07.2020 Widerspruch oder Klage erhoben werden.   Aus unserer Sicht ist es für eine Wahrung der Rechte eines Landwirts, der Flächen in der Gebietskulisse bewirtschaftet, nicht erforderlich gegen die neu bekannt gemachte Allgemeinverfügung Widerspruch oder Klage ...

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