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Aktuelles

31.03.2020

Aussetzung der Pachtzahlung während der COVID-19-Pandemie

Der Gesetzgeber hat aufgrund der COVID-19-Pandemie das Recht der Vermieter/Verpächter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs beschränkt.   Nach dem Gesetzeswortlaut darf der Vermieter/Verpächter nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter/Pächter im Zeitraum vom 01. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete/Pacht nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt. Hiervon kann nicht zum Nachteil des Pächters abgewichen werden, ...

30.03.2020

Verabschiedung der neuen Düngeverordnung - Aufschub für Betriebe in Belasteten Gebieten -

Am 29.03.2020 hat der Bundesrat der neuen Düngeverordnung in der Fassung des Referentenentwurfs vom Februar 2020 zugestimmt. Wir haben auf unserem Symposium Anfang dieses Monats umfangreich zu den Auswirkungen auf die Belasteten Gebiete berichtet.   Die neue Düngeverordnung sieht vor, dass in den Grundwasserkörpern, die sich wegen einer Überschreitung des Nitratschwellenwerts in einem schlechten chemischen Zustand befinden, die unbelasteten Bereiche nicht als Belastetes Gebiet auszuweisen sind (Stichwort: Binnendifferenzierung). In den ...

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