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Aktuelles

20.02.2024

Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18.10.2023 (Az.: 5 AZR 22/23) entschieden, dass bei einer Vereinbarung von Arbeit auf Abruf, bei der keine konkrete Arbeitszeit festgelegt ist, nach § 12 Abs. 1 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) grundsätzlich eine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche gilt. Lediglich dann, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die gesetzliche Regelung unangemessen ist und die Parteien bei Vertragsschluss eine andere wöchentliche Arbeitszeit gewollt hätten, kann im Wege der ergänzenden ...

06.02.2024

Teilweise Verfassungswidrigkeit von Paragraf 6 Abs. 5 S. 3 EStG bei Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften

Mit dem am 12.01.2024 veröffentlichten Beschluss vom 28.11.2023 hat das Bundesverfassungsgericht § 6 Abs. 5 S. 3 EStG für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, soweit hiernach die Übertragung von Wirtschaftsgütern zu Buchwerten zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausgeschlossen ist. § 6 Abs. 5 S. 3 EStG in der Fassung des Gesetzes zur ...

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