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Aktuelles

17.05.2019

EuGH-Entscheidung vom 14.05.2019 zur Aufzeichnungspflicht von Arbeitszeit

Auf die Klage einer spanischen Gewerkschaft gegen die Deutsche Bank SAE hat der EuGH entschieden, dass – basierend auf den Richtlinien 89/391/EWG des Rates und 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Arbeitszeitrichtlinie) – die Arbeitgeber in den Mitgliedstaaten verpflichtet werden müssen, Systeme einzurichten, mit denen die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Eine objektive und verlässliche Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit sei für die Feststellung, ...

13.05.2019

Anmerkungen zum Urteil des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt

Anmerkungen zum Urteil des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 16.01.2019 zu der Frage, wann bei einem öffentlich ausgebotenen Grundstück das Höchstgebot ausnahmsweise nicht den Marktwert im Sinne des Grundstücksverkehrsgesetzes widerspiegelt Normen: § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG, Art. 87 AEUV, Art. 88 AEUV Az.: 2 Ww 12/10   Das zu entscheidende Verfahren hat bereits Rechtsgeschichte im Bereich des Grundstückverkehrsgesetzes geschrieben. Hintergrund ...

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