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Aktuelles

01.11.2019

Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung trotz Selbstbewirtschaftung eines Forstes; OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.10.2018 - 10 W 17/18 (Lw)

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich in diesem Fall zum Vorliegen der Voraussetzungen zur Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung nach dem GrdstVG zu äußern. Die Grundstücksverkehrsbehörde sprach zuvor dem Antragsteller, welcher Flächen zu dem von ihm verpachteten Hof hinzuerwerben wollte, und welcher 27 ha Forst selbst bewirtschaftet, die Landwirtseigenschaft ab und versagte die Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung. Das OLG Oldenburg folgte in der Entscheidung vom 18.10.2018 der Auffassung der Behörde. Die ...

01.11.2019

Übertragung von Zahlungsansprüchen nach Pachtende; BGH, Teilurteil vom 10.05.2019 - LwZR 4/18

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem (Teil-)Urteil vom 10.05.2019 – LwZR 4/18 über die im Landpachtrecht häufig auftretende Frage, inwieweit der Pächter verpflichtet ist, die ihm während der Pachtzeit zugewiesenen Zahlungsansprüche nach Beendigung des Pachtverhältnisses auf den Verpächter zu übertragen. In dem Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte, pachtete der Beklagte von den Klägern landwirtschaftliche Grundstücke (29,7871 ha) ab dem 01.10.2007 bis 31.12.2016. Mitverpachtet waren 29,8 ...

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