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Aktuelles

15.01.2019

Verbrauchsgüterkauf: Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr ist europarechtswidrig.

Mit Urteil vom 13.07.2017 – C-133/16 entscheid der Europäische Gerichtshof zum belgischen Verbrauchsgüterkaufrecht, dass bei gebrauchten Sachen eine vertragliche Verkürzung der zweijährigen Verjährungsfrist unzulässig sei. Die Entscheidung ist für die Anwendung des deutschen Verbrauchsgüterkaufrechts relevant, da nach § 476 Abs. 2 BGB beim Verbrauchgüterkauf von gebrauchten Sachen eine Verjährungsfrist von einem Jahr, statt der gesetzlich vorgesehenen zweijährigen Verjährungsfrist, vereinbart werden kann. ...

15.01.2019

Vertragsrecht: BGH zu formloser Änderungsmöglichkeit eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung.

Mit seinem Urteil vom 14.09.2018 – V ZR 213/17 bestätigte der Bundesgerichtshof die bereits herrschende obergerichtliche Rechtsprechung, wonach die Änderung von Grundstückskaufverträgen in bestimmten Fällen formlos möglich ist. In dem konkreten Fall verlangte die Verkäuferin einer Eigentumswohnung die Zahlung des Restkaufpreises von der Käuferin, nachdem diese nur einen geminderten Kaufpreis gezahlt hatte. Die Käuferin meinte, die Parteien hätten nach erklärter Auflassung formlos eine Vereinbarung über den Kaufpreis ...

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