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Aktuelles

25.10.2018

BAG zur Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Mit Urteil vom 17.10.2018, Aktenzeichen 5 AZR 553/17, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die für die Hin- und Rückreise erforderlichen Reisezeiten bei vorübergehender Entsendung eines Arbeitnehmers zur Arbeit ins Ausland wie Arbeit zu vergüten sind. Der Kläger war im Jahr 2015 für knapp 3 Monate als technischer Mitarbeiter auf eine Baustelle nach China entsandt worden. Es gab einen Direktflug in der Economy-Class. Auf Wunsch des Arbeitnehmers wurde für ihn aber ein Flug in der Business-Class mit Zwischenstopp in Dubai gebucht. ...

23.10.2018

BGH Urteil vom 14.09.2018, V ZR 12/17 wegen BVVG, Wiederkaufsrecht und Windkraftklausel

Im Anschluss an die bereits aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 152/2018 zu dem am selben Tag verkündeten Urteil des BGH zum Aktenzeichen V ZR 12/17 zu entnehmenden Feststellungen des Senates können nun, nachdem das vollständig begründete Urteil vorliegt, folgende ergänzende Ausführungen gemacht werden. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil in seinen Leitsätzen Folgendes entschieden: Die Errichtung von Windkrafträdern löst kein Wiederkaufsrecht nach § 12 Abs. 4 FlErwV aus. In Betracht kommt nur ein ...

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